Basel wählt Regierungsrat und Parlament, droht ein Rechtsrutsch?

In Basel-Stadt ist am Sonntag Wahltag: Die 100 Sitze des Grossen Rats werden neu verteilt, die sieben Regierungsräte sowie das Regierungspräsidium werden neu gewählt. Und das Interesse in der Basler Stimmbevölkerung scheint hoch: Am Freitag vor den Wahlen haben bereits 45,5 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. Das sind fünf Prozent mehr als noch bei den Wahlen vor vier Jahren zum gleichen Zeitpunkt.

Kommt es im linken Basel zu einem Rechtsrutsch? Nicht zum ersten Mal setzt die SVP voll auf die Karte Sicherheitspolitik. Setzt sich in Basel der europäische Trend der erstarkten Rechten fort? Oder ist es weiterhin so, dass die Linke von einer hohen Wahlbeteiligung profitiert, da diese traditionell besser darin ist, ihre Wählerschaft zu mobilisieren.

Das grosse Interesse erstaunt, da die Ausgangslage wenig Spannung verspricht. Alle bisherigen Regierungsräte treten wieder an und ihre Wiederwahl wird allgemein erwartet, so das «Regionaljournal» von SRF. Trotzdem kämpfen beide politischen Lager um die Mehrheit: Die links-grünen Parteien SP, Grüne und BastA (Basels starke Alternative) wollen den Sitz, den sie 2020 an die GLP verloren, zurückgewinnen. Sie treten mit den Bisherigen Kaspar Sutter (SP), Tanja Soland (SP) und dem erst dieses Frühjahr gewählten Mustafa Atici (SP) an sowie mit Oliver Bolliger (BastA) und Anina Ineichen (Grüne).

Die Bürgerlichen verfolgen dasselbe Vorhaben. Dafür haben sie dieses Jahr ein gemeinsames Ticket mit der SVP beschlossen – noch bei den letzten Wahlen entschieden sie sich gegen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei. Sie treten mit den bisherigen Regierungsräten Lukas Engelberger (die Mitte), Stephanie Eymann (LDP), Conradin Cramer (LDP) sowie den neu kandidierenden Eva Biland (FDP) und Stefan Suter (SVP) an.

Die bisherige Regierungsrätin der GLP, Esther Keller, tritt als Einzige ohne Bündnis an. Allzu viele Sorgen muss sich Keller nicht machen, die Herausforderer von links und rechts blieben im Wahlkampf blass.

Für die 100 Sitze im Grossen Rat treten dieses Jahr rund 870 Kandidierende an, das sind 9,3 Prozent mehr als noch 2020. Momentan haben Links-Grün 48 Sitze inne, die Bürgerlichen deren 43. Auch hier gibt es also bis anhin keine Mehrheit der beiden politischen Lager. Wieder ist es die in der Mitte angesiedelte GLP, die matchentscheidend ist. Gelinge es der GLP, der mit 30 Sitzen stärksten Partei SP Stimmen abzuluchsen, könne das Parlament bürgerlicher werden, folgert die «Basler Zeitung» (Bezahlartikel) in ihrer Analyse.

Auch erst am Sonntag zeigen wird sich, was die Erneuerung der Listenverteilung unter den Linken für ihre Sitze bedeutet: Die beiden linken Parteien Grüne und BastA treten dieses Jahr zum ersten Mal seit 20 Jahren mit separaten Listen an. Bisher kandidierten sie als Grün-Alternatives Bündnis gemeinsam in Basel.

Was aber schon jetzt klar ist: Der Einsatz im Wahlkampf war von allen politischen Lagern gross. Briefkästen wurden mit Parteiprogrammen geflutet, Standaktionen durchgeführt, Sonnenblumen an Passantinnen und Passanten verteilt, Telefonate bis zum Abwinken geführt. Bleibt also abzuwarten, für wen sich die Mühe auszahlen wird.

Die Zwischenresultate werden am Sonntag, 20. Oktober, um zwölf Uhr bekannt gegeben, die Schlussresultate um 21 Uhr. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für den Regierungsrat findet am 24. November statt.