Massnahmen werden gelockertBundesrat hebt Quarantäne und Homeoffice-Pflicht ab morgen auf
Die Omikron-Welle hat die Schweiz seit Wochen im Griff. Doch die Infektionszahlen haben sich stabilisiert und in den Spitälern entspannt sich die Lage. Der Bundesrat hat darum die Abschaffung der Massnahmen in Aussicht gestellt – doch wie schnell kommen diese?
Deine Meinung zählt
Zusammenfassung
Der Bundesrat hat erste Lockerungen beschlossen, weitere sollen folgen. Die wichtigsten Punkte:
Die Homeoffice-Pflicht ist ab dem 3. Februar abgeschafft, stattdessen gilt wieder eine Empfehlung, wenn möglich von zuhause aus zu arbeiten.
Ebenfalls soll ab morgen erstmals seit Beginn der Pandemie die Kontaktquarantäne vollständig aufgehoben werden. Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet werden, müssen sich aber weiterhin in Isolation begeben.
Die weiteren Massnahmen wie Zertifikats- und Maskenpflicht sollen entweder alle auf den 17. Februar oder in zwei Schritten abgeschafft werden.
Alle Details findest du in unserer Übersicht.
Die Medienkonferenz ist beendet
Es folgt eine Zusammenfassung.
Impfung bleibt vorerst gratis
Ob die Impfung und die Tests weiterhin gratis bleiben werden, kann Gesundheitsminister Alain Berset noch nicht sagen. Das Ziel sei es, zuerst in die normale Phase überzugehen. Im Moment bleibe die Impfung jedoch gratis, da die Pandemie noch nicht zu Ende sei und die Impfung ein wichtiges Instrument bleibe.
Was passiert mit der Taskforce?
Wird die wissenschaftliche Taskforce des Bundes bald aufgelöst? Berset sagt, man sei dankbar für das Engagement der Taskforce. Man sei nicht immer einer Meinung gewesen, die Debatten seien jedoch sehr wertvoll gewesen. Über das Mandat mit den privaten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern werde man noch reden müssen.
Restaurants dürfen Zertifikatpflicht umsetzen
Rechtsexperte Michael Gerber bestätigt, dass Restaurants und andere private Einrichtungen weiterhin eine Zertifikatspflicht anwenden dürfen, auch wenn diese offiziell abgeschafft würde.
Schutz von vulnerablen Personen
Auf die Journalistenfrage, wie man besonders vulnerable Personen schützen könne, insbesondere jene, die sich nicht impfen könnten oder ein eingeschränktes Immunsystem hätten, antwortet Berset, dass man heute besser wisse, wie man sich schützen könne, als bei Pandemiebeginn. Es gebe mittlerweile auch bessere Medikamente. Das Ende der Homeoffice-Pflicht bedeute zudem nicht, dass man sich einer Gefahr einer Ansteckung aussetzen müsse.
«Die Schweiz hat die Wette gewonnen»
Ob die Einführung der 2G-Regel unnötig gewesen sei, will ein Journalist wissen. Berset verweist auf die Welle mit der Delta-Variante und der zur damaligen Zeit tiefen Immunität in der Bevölkerung. Mit Omikron habe sich die Situation geändert.
Cassis sagt, dass man die Welle habe verlangsamen wollen. Er verweist auf die Nachbarländer, die härtere Massnahmen ergriffen hatten. «Die Schweiz hat die Wette gewonnen», so der Bundespräsident.
Positive Entwicklung in den Spitälern
Ein Journalist spricht die hohen Spitaleintritte und das Risiko von Long Covid an. Cassis antwortet, dass die epidemiologische Kurve in den Spitälern nur leicht steige. Viele Patientinnen und Patienten würden nicht wegen, sondern mit Covid hospitalisiert werden. Die Belegung der Intensivpflegestationen habe abgenommen.
Bundesrat will erleichterte Einreisen
Bei der Einreise sollen laut dem Willen des Bundesrats keine grenzsanitarischen Massnahmen mehr gelten. Das bedeutet, dass die Testpflicht für nicht geimpfte und nicht genesene Personen sowie die Kontaktdatenerhebung bei der Einreise in die Schweiz aufgehoben werden kann.
Ende der besonderen Lage?
Da es noch Elemente gebe, die auf der Covid-Verordnung beruhen, könne man erst in einem nächsten Schritt über die Aufhebung der besonderen Lage diskutieren, antwortet Berset auf eine Journalisten-Frage.
Isolationspflicht bleibt
Auch bei der Umsetzung der Variante 1 werde die Isolationspflicht für positiv Getestete bestehen bleiben, sagt Gesundheitsminister Alain Berset.
Das Virus wird bleiben
Man müsse lernen, mit dem Virus zu leben, betont Cassis. Das Virus werde bleiben. Man wisse auch nicht, ob die Zertifikatspflicht in der EU bestehen bleiben werde, deshalb werde auch weiterhin in die Swisscovid-App investiert.
Variante 2
Variante 2: Aufhebung der Massnahmen in zwei Schritten
Falls die epidemiologische Lage am 16. Februar noch zu unsicher ist, will der Bundesrat schrittweise vorgehen. Damit kann die Lage nach jedem Lockerungsschritt erneut beurteilt werden.
Im ersten Schritt ab dem 17. Februar schlägt der Bundesrat folgende Lockerungen vor:
Aufheben der Zertifikatspflicht für Restaurants, Veranstaltungen, Freizeit- und Kulturbetriebe. In Restaurants gilt eine Sitzpflicht.
Aufheben der Einschränkungen bei privaten Treffen,
Aufheben der Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen im Freien. Die Kantone können selbständig eine Bewilligungspflicht einführen, etwa für Fasnachtsfeiern.
2G-Regel dort, wo heute die 2G+-R gilt (Discos, Hallenbäder, intensive Sportaktivitäten oder Blasmusik).
Im zweiten Schritt würden die restlichen Schutzmassnahmen aufgehoben: Maskenpflicht, 2G-Regel und Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen in Innenräumen. Damit würde auch die Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgehoben.
Variante 1
Variante 1: Aufhebung der Massnahmen in einem einzigen Schritt
Die Covid-19-Verordnung besondere Lage könnte in einem einzigen Schritt am 17. Februar 2022 aufgehoben werden. Eine solche vollständige Öffnung sei mit epidemiologischen Risiken verbunden, da sie die Viruszirkulation nochmals beschleunigen kann. Dieses Vorgehen ist nur dann angezeigt, wenn die Ansteckungswelle den Höhepunkt überschritten hat. Die Immunisierung der Bevölkerung muss weit genug fortgeschritten sein und die Ansteckungszahlen sowie die Hospitalisierungen abnehmen.
Aufgehoben wären alle Schutzmassnahmen:
die Zertifikatspflicht für Restaurants, Veranstaltungen oder Freizeit- und Kulturbetriebe,
die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, in Läden und in allen andern öffentlich zugänglichen Innenräumen,
die Einschränkungen privater Treffen,
die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen.
Der Schutzschirm für Grossveranstaltungen soll allerdings bestehen bleiben, weil erneute Einschränkungen nicht ausgeschlossen werden können. Auch die Isolation von positiv getesteten Personen soll weiterhin gelten. Zudem müssen zusätzliche Massnahmen ergriffen werden, um besonders gefährdete Personen zu schützen. Der Bundesrat wird die Kantone auch dazu befragen, ob die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, im Detailhandel und in Gesundheitseinrichtungen erhalten bleiben soll.
Konsultation dauert bis am 9. Februar
Bis am 9. Februar dauert die Konsultation bei den Kantonen, den Sozialpartnern, den Parlamentskommissionen und den betroffenen Verbänden zur Aufhebung der weiteren Massnahmen. Dabei stellt der Bundesrat zwei Varianten zur Diskussion, abhängig davon, wann die derzeitige Ansteckungswelle ihren Zenit überschritten hat. Der Bundesrat entscheidet an seiner Sitzung vom 16. Februar 2022.
Schweizer Zertifikat vor dem Aus
Zudem sollen die sogenannten Schweizer Covid-Zertifikate, etwa für Touristen oder nach Antikörper- oder Antigen-Schnelltests, aufgehoben werden. Weiterhin ausgestellt werden die auch von der EU anerkannten Zertifikate. Diese müssen für den internationalen Reiseverkehr noch aufrechterhalten werden, solange andere Staaten noch Einreiserestriktionen kennen. Möglich ist auch, dass in gewissen Ländern Zertifikate für den Besuch in Restaurants oder Museen weiterhin notwendig sein werden.
Fällt die Maskenpflicht am 17. Februar?
Berset stellt ein Ende der Zertifikatspflicht ab 17. Februar in Aussicht. Auch die Maskenpflicht in Innenräumen könnte laut dem Gesundheitsminister fallen.
Quarantäne fällt ab Mitternacht
Die Kontaktquarantäne wird erstmals seit Beginn der Krise vollständig aufgehoben. Der Bundesrat hat sie am 12. Januar 2022 bereits verkürzt und auf Personen im gleichen Haushalt beschränkt. Ab Mitternacht wird die Kontaktquarantäne vollständig aufgehoben. Wegen der sehr hohen Ansteckungszahlen habe die Kontaktquarantäne an Bedeutung verloren.
Positiv getestete Personen müssen sich weiterhin in Isolation begeben.
Kurz vor der endemischen Phase
Gesundheitsminister Alain Berset stellt eine positive Entwicklung in den Spitälern fest: Trotz rekordhoher Infektionszahlen ist eine Überlastung ausgeblieben und die Belegung der Intensivpflegestationen hat weiter abgenommen. Man stehe kurz vor der endemischen Phase, sagt Berset.
90 Prozent sind immunisiert
Über 90 Prozent der Bevölkerung sei mittlerweile immunisiert. Sei es durch eine Genesung oder der Impfung. Dies erlaube es, ab sofort auf die Homeoffice-Pflicht und die Quarantäne zu verzichten, so Cassis. Er appelliert weiterhin, sich impfen oder boostern zu lassen.
Beginn einer neuen Phase
Bundespräsident Ignazio Cassis spricht von «einem schönen Tag». Eine neue Phase werde eingeläutet. Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Man sehe aber Licht am Horizont. Die Entwicklung in den letzten Wochen gebe Hoffnung.
Aufhebung der Homeoffice-Pflicht und der Kontaktquarantäne
Ab morgen Donnerstag, 3. Februar, wird die Homeoffice-Pflicht und die Kontaktquarantäne aufgehoben. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. Februar entschieden. Er schlägt zudem umfassende Aufhebungen von Massnahmen vor, die er, abhängig von der epidemischen Lageentwicklung, am 16. Februar beschliessen kann. Die Konsultation dauert bis am 9. Februar.
Die Medienkonferenz beginnt
Bundespräsident Ignazio Cassis und Gesundheitsminister Alain Berset informieren über die beschlossenen Lockerungen und das weitere Vorgehen.
Das könnte heute entschieden werden
35'000 Neuansteckungen pro Tag: In dieser Grössenordnung bewegt sich das pandemische Geschehen in der Schweiz zurzeit. Dennoch scheint Einigkeit unter den Entscheidungsträgern und -trägerinnen zu herrschen, dass mit der Omikron-Variante die Schlussphase der Pandemie angebrochen ist. Staaten wie Dänemark, die ebenfalls einen starken Anstieg an Infektionen erlebt hatten, haben bereits sämtliche Corona-Massnahmen aufgehoben. So soll unter anderem eine breite Immunisierung der Bevölkerung ermöglicht werden.
Bereits vergangene Woche äusserte sich Gesundheitsminister Alain Berset dahingehend, dass auch hierzulande schon bald viele der Massnahmen fallen könnten. Der Bundesrat entscheidet heute Mittwoch an einer Sitzung, wie es weiter gehen soll. Klar scheint, dass sowohl die Homeoffice- als auch die Quarantänepflicht bereits heute fallen dürften. Darüber hinaus ist aber noch offen, wie weit der Bundesrat zu gehen gewillt ist. Folgende Szenarien stehen im Raum:
- Variante 1: Sämtliche Massnahmen werden aufgehoben. Das heisst: Keine Maskenpflicht mehr in Innenräumen und dem ÖV, keine Kapazitätsgrenzen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen und auch 2G, 2G+ oder 3G würden der Vergangenheit angehören.
- Variante 2: Die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren scheinen gemäss den Tamedia-Zeitungen gegen eine sofortige Aufhebung sämtlicher Massnahmen zu sein. Aus diesem Grund könnte der Bundesrat heute auch beschliessen, dass die Zertifikats- und Maskenpflichten noch eine Weile weiter bestehen bleiben und einzig die Kapazitätsgrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen bereits vorher fallen.
Wie auch immer der Bundesrat heute entscheidet – die Vorschläge müssten noch von den Kantonen angenommen werden. Der Schweizerische «Freedom Day», wie ihn bürgerliche Politikerinnen und Politiker bereits seit längerem fordern, könnte also frühestens am 16. Februar Realität werden.
