Krieg in der Ukraine – Darum setzt Russland die Schweiz auf die Liste «unfreundlicher Länder»

Die von der Nachrichtenagentur Tass publizierte Liste umfasst nebst den USA, Kanada, den EU-Staaten, Australien, Japan und vielen mehr auch die Schweiz. Staatliche und private Institutionen sowie Bürger hätten fortan das Recht, ihren Verpflichtungen gegenüber westlichen Kreditoren in der russischen Währung Rubel nachzukommen. Die Einstufung als «unfreundliches Land» folgt auf den Brief des russischen Aussenministers Sergei Lawrow von Anfang Februar, in dem er von der Schweizer Regierung wissen wollte, auf welcher Seite diese stehe. Bevor Russland in die Ukraine einmarschiert ist, bombardierte Moskau die Hauptstädte des Westens mit diplomatischen Schreiben.

Konkret forderte Moskau «eine rasche und klare Antwort», wie die Schweiz zur europäischen Sicherheitscharta von 1999 stehe. In dieser Charta ist festgehalten, dass jeder Staat auf der Suche nach Sicherheit frei ein Bündnis wählen darf. Gleichzeitig steht dort jedoch auch, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten anderer Staaten vergrössern darf. 

Aussenminister Ignazio Cassis hat den Brief beantwortet, wie das EDA bestätigte. «Es handelt sich um eine bilaterale Antwort, in der Bundespräsident Cassis betont, dass die von Herrn Lawrow angesprochenen Punkte im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diskutiert werden müssen», so das Aussendepartement. Man wolle den Brief nicht individuell beantworten, sondern im Rahmen der OSZE besprechen, hiess es damals von Schweizer Seite. Denn: Es gehe bei den im Brief behandelten Themen um Beschlüsse, die im OSZE-Ministerrat getroffen worden seien.   

Weit mehr verärgert dürfte Russland jedoch über die EU-Sanktionen sein, die von der Schweiz übernommen worden sind. Darunter sämtliche Finanzsanktionen, die sich auch direkt gegen Wladimir Putin richten. Ausserdem hat die Schweiz Visaerleichterungen für russische Staatsangehörige teilweise suspendiert. Auch der Schweizer Luftraum wurde für Flüge aus Russland gesperrt.

Die beschlossenen Sanktionen gegen Russland lösten in der Schweiz auch eine Diskussion über die Neutralität der Eidgenossenschaft aus. Cassis betonte an einer Medienkonferenz, dass die Schweizer Neutralität durch das Umsetzen der Sanktionen nicht tangiert sei. «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral», sagte der Bundespräsident.