FlüchtlingeSchutzstatus S: Unmut über Missbrauch durch Roma wächst
Immer mehr Flüchtlinge mit ukrainischen Papieren kommen gar nicht aus dem kriegsgebeutelten Land. Jetzt fordert der Mitte-Nationalrat Beni Würth Massnahmen.
Mit einer Motion wurde der Bundesrat aufgefordert, den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge zu überprüfen.
20min/Celia NoglerDarum gehts
Immer mehr Roma reisen mit ukrainischen Papieren in die Schweiz ein.
Die Pässe stammen fast alle von der gleichen Behörde.
Jetzt hat der Mitte-Politiker Beni Würth eine Motion zur Überprüfung des Schutzstatus S eingereicht.
Seit Juli hat der Kanton Graubünden im Auftrag des Bundes 470 Personen mit Schutzstatus S aufgenommen – Ukrainisch oder Russisch, die verbreitetsten Sprachen im Land, dessen Flüchtlinge dank dem Status relativ rasch und unkompliziert aufgenommen werden können, spricht aber weniger als die Hälfte.
Auffällig fleissige Passbehörde
Denn bei ihnen handelt es sich um Roma, die mit Papieren des kriegsgebeutelten Landes eingereist sind, wie die «NZZ» schreibt. Die Pässe sind demnach auffällig oft von derselben Behörde und auch zur selben Zeit in derselben Gegend der Ukraine ausgestellt.
Das Bündnerland scheint mit dem Problem, dass Roma mit gekauften Papieren den Schutzstatus S erhalten und so im Schnellverfahren aufgenommen werden, nicht allein zu stehen. Im St. Galler Kantonsrat hatte zuletzt der Mitte-Fraktionschef Boris Tschirky eine Einfache Anfrage zur Überprüfung des Schutzstatus eingereicht, jetzt hat es ihm sein Parteikollege Beni Würth auf nationaler Ebene gleichgetan.
«Solchen Tourismus kann man nicht akzeptieren»
«Die Akzeptanz des Schutzstatus S nimmt ab», so Würth. So gebe es immer wieder Fälle, bei denen Personen auf den Schutzstatus S verzichteten, Rückkehrhilfe beantragten und wenige Wochen später wieder einreisten, um den Schutzstatus zu erlangen. Ein solcher Tourismus könne nicht akzeptiert werden, so Würth. In seiner Motion fordert er deshalb vom Bundesrat, Anpassungen beim Schutzstatus S vorzunehmen.
Nicht nur wegen der Roma fordert Würth eine Überprüfung des derzeitigen Vorgehens. Während die Solidarität zu Beginn des Krieges gross war, habe sich die Integration der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer als viel schwieriger ergeben als bislang angenommen. Auch angesichts des Kriegsgeschehens in der Ukraine fordert Würth Anpassungen, da sich die Frontlinien laut Experten wohl auch nicht mehr signifikant verschieben dürften, wenn der Krieg noch Monate oder gar Jahre andauert. Ganz anders sieht es wohl im Falle einer ukrainischen Niederlage aus: Die deutsche Bundesregierung rechnet bei einem Zerfall der Ukraine mit über zehn Millionen Flüchtlingen.
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