Russland-Ukraine-Krieg«Gezielte Angriffe auf Journalisten gelten als Kriegsverbrechen»
Putins Soldaten greifen in der Ukraine Journalisten an, jüngst auch einen Schweizer. Reporter ohne Grenzen verurteilt das als «Kriegsverbrechen». Eine Beschwerde beim Internationalen Strafgerichtshof ist hängig.
Der Schweizer Journalist Guillaume Briquet wurde in der Ukraine von russischen Soldaten beschossen und ausgeraubt.
Darum gehts
Am Sonntag wurde ein Schweizer Journalist in der Ukraine von russischen Soldaten beschossen und dabei verwundet – obwohl sein Fahrzeug deutlich mit «Presse» angeschrieben war. Dieser jüngste Angriff auf Medienschaffende ist kein Einzelfall. Bereits vergangene Woche wurde in der Ukraine ein britisches Fernsehteam von russischen Soldaten beschossen und dabei verletzt.
Diese Angriffe sorgen bei Reporter ohne Grenzen (RSF) für Empörung: «Wir verurteilen die Angriffe auf Medienschaffende wie auch auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine scharf», sagt Bettina Büsser, Koordinatorin Deutschschweiz bei RSF. Der Schutz von Medienschaffenden in Kriegsgebieten sei nach dem Völkerrecht klar geregelt: «Sie gelten als Zivilisten und sind als solche geschützt», sagt Büsser.
«Ein gezielter Angriff auf Medienschaffende gilt als Kriegsverbrechen»
Weiter lege eine UNO-Resolution fest, dass Journalistinnen und Journalisten in bewaffneten Konflikten genauso geschützt würden wie Zivilistinnen und Zivilisten, auch wenn sie für ihre Berichterstattung militärische Kräfte begleiten. «Gezielte Angriffe auf Medienschaffende gelten als Kriegsverbrechen», sagt Büsser.
In der Ukraine seien auch Radio- und Fernsehtürme durch russische Truppen bombardiert und zerstört worden. «Damit wird die Berichterstattung innerhalb der Ukraine, die Information der Bevölkerung, massiv erschwert», so Büsser. RSF habe deshalb eine Beschwerde vor dem Internationalen Strafgerichtshof eingereicht: «Diese gezielten Angriffe auf die Informationsinfrastruktur stellen nach unserer Einschätzung ein Kriegsverbrechen dar.»
«Es ist nicht hinnehmbar, dass Medienschaffende absichtlich beschossen werden»
Auch Impressum, der Berufsverband für Schweizer Journalistinnen und Journalisten, verurteilt die jüngsten Angriffe auf Medienschaffende. Der am Sonntag verletzte Journalist Guillaume Briquet ist ein Mitglied von Impressum.
«Die Situation in der Ukraine beschäftigt alle Medienschaffenden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Medienschaffende von Militärpersonen absichtlich beschossen werden», so Impressum in einer Medienmitteilung. Die Organisation sei in indirektem Kontakt mit dem verletzten Journalisten. «Er war im Spital, er ist aber nicht schwer verletzt», sagt Etienne Coquoz von Impressum. «Guillaume Briquet ist jetzt in Sicherheit. Wir haben ihm unsere volle Unterstützung zugesichert», sagt Coquoz.
Nicht nur in der Ukraine, sondern auch im eigenen Land geht Putin hart gegen Medienschaffende vor. «Die aktuelle Verschärfung der russischen Gesetze, die eine unabhängige Berichterstattung quasi verunmöglichen, verurteilen wir aufs Schärfste», sagt Büsser von RFS. Es sei eine dramatische Situation für die aus- und inländischen Medienschaffenden in Russland, aber auch für die russische Bevölkerung, die sich nicht frei informieren könne.
