Kontrollierter VerkaufKokain-Pilotprojekt – können Berner bald legal koksen?
Das Berner Stadtparlament unterstützt einen Versuch zum regulierten Kokainverkauf. Der Gemeinderat solle sein Interesse an einem Pilotversuch gegenüber dem Bund signalisieren.
Darum gehts
Nachdem der regulierte Cannabisverkauf aufgegleist ist, will die Stadt Bern nun auch den kontrollierten Kokainverkauf testen.
Der Stadtrat hat ein entsprechendes Postulat der Alternativen Linken (AL) klar angenommen.
Der Gemeinderat soll nun gegenüber anderen Städten und dem Bundesrat sein Interesse an einem Pilotprojekt geltend machen.
Der Berner Stadtrat möchte einen wissenschaftlichen Pilotversuch für den kontrollierten Kokainverkauf starten. Mit 43 zu 18 Stimmen überwies er am Donnerstag ein entsprechendes Postulat aus den Reihen der Alternativen Linken (AL), wie die «Berner Zeitung» unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtet.
Durch den kontrollierten Verkauf könnten Präventions- und Kontrollmöglichkeiten verbessert werden, befand die Ratsmehrheit. Drogen würden konsumiert, ob nun ein Verbot herrsche oder nicht. Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums helfe den Konsumierenden. Der Gemeinderat solle deshalb gegenüber anderen Städten und dem Bundesrat sein Interesse an einem Pilotprojekt geltend machen, so die Forderung des Parlaments.
Kontrollierter Kokain-Versuch – eine gute Idee?
Bern: Keine tonangebende Rolle
Die Nein-Stimmen kamen vornehmlich aus den Reihen der SVP, der FDP und der EVP. Die Gegnerinnen und Gegner sind der Ansicht, die Stadt habe in dieser Frage schlicht nichts zu bestimmen. Dies liege allein in der Kompetenz des Bundes. Demgegenüber gab Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) zu bedenken, dass der Bund auch die Cannabis-Pilotprojekte erst auf Druck der Städte ermöglicht habe. Anders als beim Cannabis werde die Stadt Bern bei einem allfälligen Kokain-Pilotprojekt jedoch keine federführende Rolle übernehmen.
2019 hatte das Berner Stadtparlament eine AL-Motion mit den gleichen Forderungen noch knapp abgelehnt. Das Zünglein an der Waage war damals das Nein der SP-Mehrheit, die zunächst den regulierten Cannabis-Verkauf erreichen wollte. Diesmal stimmte die SP dem Vorstoss in der abgeschwächten Form des Postulats mehrheitlich zu.
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