OmbudsstelleSRF gerügt: Schweigen zu RKI-Protokollen über Covid war ein Fehler
Die Berichterstattung von SRF über die Veröffentlichung der geschwärzten RKI-Protokolle wird von der Ombudsstelle als unzureichend kritisiert. Die Redaktion verteidigt ihre Entscheidung.
Im März 2024 wurden die geschwärzten Protokolle des Robert Koch Instituts (RKI) zu den Corona-Massnahmen veröffentlicht. Damals entschied das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), nicht darüber zu berichten.
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Die Ombudsstelle kritisiert SRF, weil es nicht über die Veröffentlichung der geschwärzten RKI-Protokolle berichtete.
Die Redaktion verteidigt ihre Entscheidung.
Die Ombudsstelle sieht jedoch eine Unausgewogenheit in der Berichterstattung zu einem für die Schweiz relevanten Thema.
Im März 2024 wurden die geschwärzten Protokolle des Robert Koch Instituts (RKI) zu den Corona-Massnahmen veröffentlicht. Damals entschied das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), nicht darüber zu berichten. Laut der Ombudsstelle ein Fehler.
Darum geht es
Mehrere Beschwerden wurden im März 2024 bei der Ombudsstelle eingereicht, da SRF die Veröffentlichung der RKI-Protokolle nicht thematisierte. Das RKI ist Deutschlands führende biomedizinische Forschungseinrichtung, die während der Corona-Pandemie wichtige fachliche Empfehlungen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland gab.
Was sind die RKI-Files?
Bei den RKI-Files handelt es sich um rund 450 Protokolle des deutschen Robert-Koch-Instituts aus sogenannten Krisenstabs- und CoV-Sitzungen aus der Anfangszeit der Covid-Pandemie. Das erste stammt vom 14. Januar 2020, das letzte vom 30. April 2021. Die Dokumente waren «nur für den Dienstgebrauch» gedacht, wie es in der Kopfzeile heisst. Diese Einstufung sei aber am «11.01.23 durch VPräs» aufgehoben worden. Laut RKI handelt es sich dabei um «Zusammenfassungen von Diskussionen, die innerhalb des Covid-19-Krisenstabs des RKI stattgefunden haben». Diese spiegelten den offenen wissenschaftlichen Diskurs wider, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen wurden.
Die Protokolle des Corona-Krisenstabs des RKI wurden nach einem langen Rechtsstreit, der auf eine Klage eines Internet-Blogs zurückgeht, veröffentlicht. Diese Dokumente waren jedoch stark geschwärzt. Dies laut RKI aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes. Die Schwärzung wurde kritisiert: Diese hätte Raum für unterschiedliche Interpretationen gelassen. Es wurde beispielsweise spekuliert, ob das RKI Anweisungen von der Politik erhalten und befolgt habe – was die Unabhängigkeit des Instituts infrage gestellt hätte.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Protokolle seines Corona-Krisenstabs veröffentlicht. (Im Bild: Screenshot des Ergebnisprotokolls der Krisenstabssitzung vom 16. März.)
Screenshot RKIDie Beschwerdeführer kritisierten, dass SRF nicht über die Aufarbeitung der deutschen Pandemiebekämpfung berichtet habe, obwohl es dabei kritische Punkte zu beleuchten gegeben hätte.
Das sagt SRF
Die Redaktion verteidigte ihre Entscheidung mit dem Hinweis auf die Programmautonomie: SRF habe die Freiheit, selbst zu entscheiden, über welche Themen berichtet werde. Diese Entscheidungen basierten auf den Kriterien der Relevanz und des Interesses des Publikums, wie in den publizistischen Leitlinien festgehalten sei.
Die RKI-Protokolle seien in der Redaktion diskutiert worden. Es gebe schon länger die These, dass die Pandemielage seitens der Behörden dramatisiert worden sei. Ob die Protokolle des RKI neue Erkenntnisse in dieser Hinsicht lieferten, sei umstritten. Zudem enthielten die Protokolle keinen Skandal – nur einige alternative Medien hätten dies anders dargestellt. Diese Einschätzung werde auch durch die Berichterstattung in anderen Schweizer Medien gestützt.
Die Redaktion stehe hinter ihrer Entscheidung, nicht über die RKI-Protokolle berichtet zu haben. Die Entscheidungen des Krisenstabs des RKI hätten keinen Einfluss auf die Massnahmen in der Schweiz gehabt.
Das sagt die Ombudsstelle
Laut dem Schlussbericht der Ombudsstelle sei es für sie unverständlich, warum SRF in diesem Zeitraum nicht über die Veröffentlichung der RKI-Protokolle berichtete. SRF ist laut verschiedenen Urteilen der unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) dazu verpflichtet, in seinen Sendungen eine «politisch-weltanschauliche Vielfalt» zu zeigen. Relevante Themen sollten aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet werden. Die Ombudsstelle sieht in der Nicht-Berichterstattung eine Unausgewogenheit in der Berichterstattung zu einem für die Schweiz relevanten Thema und gibt den diesbezüglichen Beschwerden in diesem Punkt recht.
Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle hatte ein grosses Medienecho zur Folge, und auch wenn die Protokolle laut der SRF-Redaktion keine neuen Erkenntnisse boten, minderte dies nicht die Bedeutung des Themas. Da die offizielle Schweiz während der Pandemie oft auf die Erkenntnisse des RKI zurückgriff, könne der Einfluss der Entscheidungen des deutschen Instituts auf die Schweiz nicht ignoriert werden, heisst es weiter. Eine Berichterstattung wäre deshalb angemessen gewesen.
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