Bern: Bundesrat verweigert Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat im Oktober bei der Schweizer Regierung um die Lieferung von 12’400 Patronen angefragt, die von Luftabwehrpanzern des Typs Gepard in der Ukraine verwendet werden könnten. Nun hat sie ihre Antwort erhalten: Die Schweiz verweigert die Weitergabe der Munition an die Ukraine, wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung mitteilt. 

Bundesrat Guy Parmelin wiederholt in der Absage die gleiche Begründung, die er bereits in einem Schreiben vom 3. Juni erläutert hatte: «Die Schweiz wendet im Verhältnis Russland-Ukraine das Neutralitätsrecht an, welches Teil des Völkergewohnheitsrechts ist. Aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots kann die Schweiz einer Anfrage zur Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen, solange diese in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.»

Bundesrat Parmelin betonte in seiner Antwort, dass die Schweiz sich entschieden für Frieden und Sicherheit engagiert, jedoch stets unter der strikten Einhaltung des Neutralitätsrechts, wie dies ihrer humanitären Tradition entspricht. So hat der Bundesrat am 2. November 2022 den Aktionsplan Winterhilfe beschlossen, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Damit stellt die Schweiz zusätzlich zu ihrem bestehenden humanitären Engagement in der Ukraine und der Region 100 Millionen Franken zur Verfügung.

Im Nachbarland regt sich schon länger Unmut über die Schweizer Haltung im Ukraine-Krieg. Deutschland drohte zuletzt, keine Schweizer Rüstungsgüter mehr zu kaufen, wenn die Schweiz die Weitergabe der Munition an die Ukraine verweigert.