SVP-Delegiertenversammlung: Deutliche Ja-Parole zur BVG-Reform

Am Samstag hat sich die grösste Partei der Schweiz in Leuk im Kanton Wallis zur Delegiertenversammlung getroffen. Neben Podiumsdiskussionen und Redebeiträgen zu den Themen Asyl- und Migrationspolitik hat die SVP die Parolen zu den Abstimmungen am 22. September gefasst.

In der Turnhalle in der Oberwalliser Gemeinde Leuk waren neben 254 Delegierten auch 76 Gäste anwesend – darunter zahlreiche SVP-Schwergewichte wie beispielsweise Bundesrat Albert Rösti. Sein Ratskollege Guy Parmelin musste die Teilnahme kurzfristig absagen, da sich der Wirtschaftsminister am Freitag den Oberarm gebrochen hatte.

Nein-Parole zu «Biodiversitätsinitiative», Ja-Parole zur BVG-Reform

Wenig überraschend schlägt die Volkspartei die «Biodiversitätsinitiative» ihrer Wählerschaft zur Ablehnung vor. Das Ergebnis ist einstimmig – das Anliegen wird mit 252 zu 0 Stimmen abgeschmettert. Vor dem Hintergrund der düsteren Umfrageergebnisse dürfte das Volksbegehren im September an den Urnen einen sehr schweren Stand haben.

Nach einer hitzig geführten Debatte zwischen Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard und Nationalrat Andreas Glarner steht fest, dass der Aargauer die Debatte für sich entscheiden konnte – wenigstens vor den SVP-Delegierten: Die Volkspartei beschliesst die Ja-Parole zur BVG-Reform und zieht gegen Linke und Gewerkschaften in den Abstimmungskampf. Mit 174 zu 37 Stimmen bei 16 Enthaltungen fällt das Resultat deutlicher aus, als ursprünglich angenommen wurde.

Parteipräsident Dettling zufrieden mit Parolen

Im Zug auf dem Rückweg nach Bern verrät SVP-Parteipräsident Marcel Dettling, dass er mit den heutigen Parolenfassungen zufrieden sei: «Bei der BVG-Reform hatten wir eine sehr ausgewogene und faire Debatte», erklärt der Schwyzer. Gerade aus der Perspektive der Menschen mit tieferen Einkommen sei die Ja-Parole die richtige Entscheidung.

«Die Deutlichkeit der Nein-Parole gegen die ‹Biodiversitätsinitiative› hat mich hingegen fast etwas überrascht.» Der SVP-Nationalrat ist überzeugt, dass die Menschen in der Schweiz augenscheinlich von den «ständigen Klima-Abstimmungen» langsam die Nase voll hätten.

Vormittag im Zeichen von Migrations- und Asylpolitik

Am Vormittag war die Stimmung in der gefüllten Turnhalle in Leuk fast schon euphorisch und durch und durch geeint. Die Zuwanderungs- und Asylpolitik von Mitte-Links zerstöre die Schweiz, sagte Parteipräsident Marcel Dettling: «Indem wir unsere Grenzen schützen, schützen wir unsere Heimat!»

Die 254 Delegierten und 76 anwesenden Gäste unterbrachen die Redebeiträge immer wieder mit frenetischem Applaus – im Hintergrund wurden fleissig Unterschriften für die «Grenzschutz-Initiative» gesammelt: «Niemand verlässt diesen Saal, ohne seine Unterschrift abzugeben und einen Bogen mitzunehmen», scherzte Parteipräsident Dettling.

Schnell wird klar, dass die Stimmung im Saal bei der BVG-Reform deutlich gespaltener ist: Fraktionspräsident Thomas Aeschi versucht mit einem feurigen Redebeitrag, seine Parteikollegen doch noch von einem Ja zu überzeugen: «Bitte gehen Sie den Gewerkschaften nicht auf den Leim.»

Danach schreitet erneut Bundesrat Albert Rösti ans Mikrofon: Der Berner Oberländer ist überzeugt, dass die SVP dem Gesamtbundesrat folgen und die Ja-Parole ergreifen sollte.

Eigentlich ist es nicht so kompliziert, so Rösti: «Wenn Sie wollen, dass die zweite Säule auch in Zukunft funktioniert und jeder im Alter das erhält, was er eingezahlt hat, dann müssen Sie dieser Vorlage zustimmen.»

Der SVP-Vorstand hat seinerseits die Ja-Parole ergriffen. Mit 47 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Danach schreiten die Delegierten zur Abstimmung: Trotz des energischen Redebeitrags von Pierre-Yves Maillard beschliesst die SVP deutlich die Ja-Parole: Mit 174 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen.

Als nächstes Traktandum steht die Debatte zwischen SVP-Nationalrat Andreas Glarner und Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard auf dem Programm.

Andreas Glarner ist überzeugt, dass es sich um einen «wohl austarierten Kompromiss» handle. Auch deshalb seien die Gewerkschaften und Pierre-Yves Maillard zu Beginn mit im Boot gewesen, so Glarner.

Da wir immer länger Leistungen beziehen, müssen wir den Umwandlungssatz senken, ist Glarner überzeugt. Die Gegner und Gegnerinnen der Vorlage würden mit «ungeheuerlichen Lügen» Wahlkampf betreiben.

«Wir müssen uns fragen, ob wir das Dreisäulen-Modell erhalten, oder eine Volkspension à la Wermuth wollen», schliesst Glarner.

Gewerkschaftsboss Maillard spricht gegen die Vorlage

Uns werden Märchen erzählt, mahnt Maillard: «Diese Reform kostet insbesondere in jenen Branchen sehr viel, wo für wenig Lohn hart gearbeitet wird.» Gerade zu einem Zeitpunkt, in welchem die Lebenshaltungskosten explodierten, sei dies nicht zielführend.

Ich begrüsse den Mut der acht Arbeitgeberverbände und auch denjenigen von SVP-Ständerätin Esther Friedli, die diese Vorlage bekämpfen.

«Die Männer und Frauen, die kurz vor der Pensionierung stehen, haben viel für unser Land geleistet.» Die Pensionskassen hätten 150 Milliarden an Reserven angehäuft. «Wir können dieser Generation jetzt nicht auch noch die Altersleistungen kürzen», so Maillard.

Die Reform habe zur Folge, dass die Leute mehr bezahlten und weniger Rente erhielten, so der Gewerkschaftsboss. «Vielen Dank für ein klares Nein – wenn nicht hier, dann wenigstens an der Urne.»

Nach einigen Wortmeldungen aus dem Publikum ergreift Bundesrat Albert Rösti das Wort: «Dem Bund ist die Biodiversität ein wichtiges Anliegen», betont der Berner Oberländer. Trotzdem sei der Bundesrat «klar» gegen die Initiative.

Die Abwägung zwischen Schutz und Nutzung der Natur könne bei Annahme der Initiative nicht mehr ausreichend vorgenommen werden: «Ich möchte Sie im Namen des Bundesrates bitten, sich für die Biodiversität, aber gegen diese Initiative einzusetzen.»

Insbesondere bei den anwesenden Landwirten und Landwirtinnen ist der Unmut über die Initiative gross: «Es verleidet uns langsam, immer als Umweltzerstörer dargestellt zu werden», so die Wortmeldung eines Bauern aus der Runde.

Auch der Parteivorstand der SVP schlägt die Initiative einstimmig zur Ablehnung vor. Danach schreiten die Delegierten zur Abstimmung. Nach kurzen Diskussionen in der Turnhalle steht fest, dass die Delegierten das Anliegen deutlich ablehnen: 0 Stimmen dafür, 252 Stimmen dagegen bei 0 Enthaltungen.

Nach dem Mittagessen geht es mit den Parolenfassungen zu den Volksabstimmungen vom 22. September weiter: Zuerst beraten die Delegierten über die «Biodiversitätsinitiative».

«Pro-Natura»-Chef für die Biodiversitätsinitiative

«Pro-Natura»-Geschäftsführer Urs Leugger vertritt die Pro-Seite: «Es geht um die Vielfalt unserer Natur», erklärt er. Es handle sich dabei nämlich nicht um einen «Luxus», sondern um eine «Lebensgrundlage für alle».

«Die Initiative will, dass Bund und Kantone unsere Landschafts- und Naturperlen und die charakteristischen Ortsbilder bewahren.» Dafür müsste man die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, erklärt Leugger. «Schützen und Nützen geht Hand in Hand», so der Appell der Naturschützer.

Die Biodiversität in der Schweiz sei zu stark unter Druck geraten: «Wir müssen jetzt handeln, um für uns, unsere Kinder und unsere Kindeskinder eine lebenswerte Zukunft zu schaffen!»

SVP-Nationalrat Martin Haab gegen die Biodiversitätsinitiative

«Ich möchte Sie mit Argumenten überzeugen, dass es sich hier um eine extreme Initiative handelt», erklärt der Zürcher Landwirt.

Der sinngemässe Inhalt der Initiative sei durchaus zielführend: Als Bauer wisse Haab, dass Biodiversität von enormer Bedeutung sei. «Doch diese linksextreme Initiative ist ein Wolf im Schafspelz.»

Die Initiative setzte primär bei den Grössen der Schutzflächen an, vernachlässige dabei deren Qualität, so Haab. Die übermässigen Flächenforderungen der Initianten hätten zur Folge, dass die Wohnungsnot weiter verschärft würde, was katastrophale Auswirkungen für die Bauindustrie habe. Daneben würde das Volksbegehren die Landwirtschaft noch ärger in Bedrängnis bringen und auch die Tourismusbranche bedrohen. Schliesslich hätte die Initiative mannigfaltige Einschränkungen im Bereich der Energieproduktion zur Folge.

Nach drei Redebeiträgen, einer Podiumsdiskussion und fleissiger Weibelei für die «Grenzschutz-Initiative» folgt die Mittagspause. In der Turnhalle im Oberwallis serviert die SVP Schweinegeschnetzeltes mit Pilzrahmsauce, Kartoffelstock und frischem Gemüse.

Daneben bietet die SVP – ganz im Geiste der Zeit – auch eine vegetarische Alternative an, die Tradition mit Moderne vereint: Soja-Hackbällchen mit Tomatensauce, Kartoffelstock und frischem Gemüse.

Zum Dessert tischt die Volkspartei gebrannte Crème auf – getrunken wird Walliser Rot- und Weisswein, Bier, Rivella, Coca-Cola oder Apfelschorle.

Als letztes Traktandum vor der Mittagspause steht eine Podiumsdiskussion zur «Grenzschutz-Initiative» auf dem Programm: An der zweisprachigen Diskussion nehmen Nationalrat Thomas Knutti (BE), Asylchef und Nationalrat Pascal Schmid (TG), Nationalrätin Céline Amaudruz (GE) und Nationalrat Yvan Pahud (VD) teil.

Die Podiumsteilnehmerin und die Podiumsteilnehmer fassen die Pro-Argumente für die «Grenzschutz-Initiative» noch einmal zusammen: Immer wieder werden sie von tosendem Applaus unterbrochen – die Stimmung ist geeint und beinahe euphorisch.

Nach der Mittagspause geht es mit den Parolenfassungen zu den Volksabstimmungen am 22. September weiter.

Fraktionspräsident Thomas Aeschi ergreift das Wort. «Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass vor der Abstimmung über die 13. AHV-Rente mit falschen Zahlen hantiert wurde», erklärt er.

«Wie oft wurde im Bereich der Migrations- und Asylpolitik mit falschen Zahlen argumentiert?» Wenn die SVP vor massiver Zuwanderung gewarnt hat, habe man der Partei «Angstmache» vorgeworfen und alle Warnungen in den Wind geschlagen.

Schengen/Dublin sei gescheitert, ist der Zuger überzeugt. Die Schweiz sei kein sicheres Land mehr – insbesondere bei Diebstählen und Einbrüchen seien die Dämme gebrochen, erklärt Aeschi.

«56 Prozent der Beschuldigten sind Ausländer.» Insbesondere Asylanten werden im Vergleich zu Schweizerinnen und Schweizern signifikant öfters straffällig, so Aeschi.

Daneben würden vornehmlich Asylmigranten keinerlei Mehrwert für die Schweizer Wirtschaft bringen, ist Aeschi überzeugt. Viele dieser Asylmigranten landen im Sozialstaat. «Wir Schweizer und Schweizerinnen lassen uns ausnutzen», so der Fraktionspräsident.

Schliesslich müsse auch der illegalen Einwanderung der Riegel geschoben werden, ist Aeschi sicher. «Alle zehn Minuten wird eine illegale Person gestoppt! Aber dabei handelt es sich nur um diejenigen, die aufgegriffen werden.»

Die Folge von Schengen/Dublin sei nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. «Korrigieren wir das mit der Grenzschutz-Initiative», so der Aufruf Aeschis.

Parteipräsident Marcel Dettling spricht über die Asyl- und Zuwanderungspolitik von SP-Justizminister Beat Jans: «Die Landbevölkerung muss die Folgen der linken Politik aus den Städten ausbaden.»

Die linke Zuwanderungs- und Asylpolitik zerstöre die Schweiz, sagt der Schwyzer. «Wir haben die Kontrolle längst verloren. Wir wissen nicht, wer in unser Land kommt – das entscheidet nicht länger die Schweiz, sondern illegale Schlepperbanden.»

Das koste viel Geld, erklärt Dettling: «Jeder dritte Sozialhilfebezüger in der Schweiz kommt aus dem Asylbereich.» Hinzu kämen zahlreiche weitere Ausgaben, die allesamt der Steuerzahler berappen müsse.

«So kann es nicht weitergehen», ist Dettling überzeugt. Die Finanzlage des Bundes lasse nicht zu, dass man in diesem Bereich weitermache wie bisher. «Die Menschen verlieren in diesem Land ihr Vertrauen in den Rechtsstaat, jetzt muss die Bevölkerung ein Machtwort sprechen!»

«Indem wir unsere Grenzen schützen, schützen wir unsere Heimat», betont Dettling und ruft die Anwesenden dazu auf, die «Grenzschutz-Initiative» zu unterstützen. Im Hintergrund sammeln Parteihelfer und Parteihelferinnen Unterschriften für das Volksanliegen.

Der Anlass beginnt mit dem Schweizerpsalm. Alle Anwesenden erheben sich und singen die Nationalhymne. Nach dem Singen eröffnet Marcel Dettling den Anlass: «Herzlich willkommen im Wallis!»

Nach einigen einführenden Worten wünscht der Parteipräsident dem kürzlich verunfallten Bundesrat Guy Parmelin im Namen der ganzen Partei beste Genesung.

Die heutige Delegiertenversammlung der SVP findet unter dem Motto «Grenzen schützen heisst Heimat schützen» statt: Entsprechend fokussiert sich die erste Hälfte des Anlasses auf «Asylchaos und Asylmissbrauch» – mit Redebeiträgen von Parteipräsident Marcel Dettling, Fraktionspräsident Thomas Aeschi und Nationalrat Nicolas Kolly. Im Anschluss findet eine zweisprachige Diskussionsrunde mit SVP-Asylchef Pascal Schmid statt.

Nach dem Mittagessen folgen ab 13 Uhr die Parolenfassungen für die Volksabstimmungen vom 22. September. Das «Nein» zur Biodiversitätsinitiative dürfte reine Formsache sein.

Anders sieht es bei der BVG-Reform aus. Offiziell befürwortet die SVP die Lösung, doch die Basis der Volkspartei ist gespalten – hochrangige Parteivertreter hatten sich im Parlament enthalten, mit Ständerätin Esther Friedli engagiert sich ein Schwergewicht der Partei gar aktiv gegen die Vorlage.

Im Rahmen der Parolenfassung kommt es ab 13.30 Uhr deshalb zum grossen Duell: Die Volkspartei schickt Nationalrat Andreas Glarner gegen Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard ans Rednerpult. 20 Minuten ist in Leuk im Kanton Wallis vor Ort und berichtet live von der Delegiertenversammlung der grössten Partei des Landes. Sollte die SVP die Nein-Parole ergreifen, wäre es wohl das Ende der Vorlage.