ReferendumSchweiz stimmt wohl bald erneut über Cannabis-Legalisierung ab
Die Nationalratskommission beugt sich über die Aufhebung der Prohibition von Cannabis. Obwohl die Idee bis weit über die politische Mitte hinaus auf Zustimmung stösst, wird wohl das Volk das letzte Wort haben.
In der Schweiz wird viel gekifft – doch im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Ländern ist die Rechtslage hierzulande kompliziert.
20min/Marco ZanggerDarum gehts
Rund vier Prozent der Schweizer Bevölkerung kiffen regelmässig – das sind mehr als 360'000 Personen.
Das Parlament befasst sich demnächst mit dem nächsten Versuch, die Prohibition von Cannabis aufzuheben.
Die Idee aus der Mitte findet bei Grünen, SP und FDP Anklang – die SVP hingegen warnt vor negativen Konsequenzen des Cannabis-Konsums.
Obwohl es für ein Referendum noch zu früh ist, scheint eine weitere Volksabstimmung über die Cannabis-Legalisierung unausweichlich.
In der Schweiz wird viel gekifft! Cannabis ist das am weitesten verbreitete illegale Rauschmittel überhaupt: Jedes Jahr konsumieren knapp zehn Prozent der Bevölkerung das Rauschmittel und rund vier Prozent kiffen regelmässig – gut ein Viertel davon in problematischem Ausmass.
Mehr als 360'000 Personen in der Schweiz konsumieren regelmässig Cannabis. Das Parlament befasst sich demnächst mit dem nächsten Versuch zur Aufhebung der Prohibition. (Symbolbild)
20min/Simon GlauserIm Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wo die Cannabis-Politik jüngst einen fundamentalen Wandel erlebte, ist die Gesetzeslage in der Schweiz kompliziert. Nun beugt sich bald die zuständige Nationalratskommission über den nächsten Anlauf zur Entkriminalisierung.
Ende des Schwarzmarktes durch staatliche Gras-Deals?
Basierend auf den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen (EKSF) verlangt Alt-Nationalrat Heinz Siegenthaler (Mitte) die «Austrocknung des Schwarzmarktes» durch die Aufhebung der Prohibition von THC-haltigem Cannabis für Erwachsene. Produktion und Handel seien staatlich zu kontrollieren, Bewerbung und Besteuerung sollen klar definiert werden – gleiches gilt für den eigenbedarflichen Anbau.
Wie oft konsumierst Du Cannabis?
Im Parlament dürfte die Vorlage mehrheitsfähig sein, wie Gespräche mit Gesundheitspolitikern zeigen: SP-Nationalrätin Sarah Wyss unterstützt die Idee – sofern sie mit einem «wirksamen und umfassenden» Gesundheitsschutz einhergehe und insbesondere auch Kinder und Jugendliche schütze.
Manuela Weichelt (Grüne): «Mehr Realitätssinn und weniger Moralismus»
«Cannabis wird damit nicht verharmlost, aber entkriminalisiert – das ist das einzig Richtige», erklärt die Stadtbaslerin. Damit ist auch Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt einverstanden: «Die Grünen kämpfen seit mehr als 30 Jahren für dieses Anliegen.»
Die Politik müsse dem Cannabis-Konsum in der Bevölkerung endlich mit «mehr Realitätssinn und weniger Moralismus» begegnen, betont die Zugerin: «Die Kriminalisierung des Drogen- und Cannabis-Konsums generiert hohe soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Kosten und untergräbt die Prävention und den Jugendschutz.»
Auch Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne) verlangt «mehr Realitätssinn und weniger Moralismus» bei der Cannabis-Politik. (Archivbild)
20min/Matthias SpicherÜberdies stösst die Aufhebung der Prohibition auch rechts der Mitte auf offene Ohren, wie FDP-Nationalrätin Regine Sauter erklärt: «Die geltende Rechtsordnung hat offensichtlich versagt. Cannabis wird konsumiert – zum Teil intensiv und auch von Jugendlichen – und es besteht ein Schwarzmarkt mit all seinen negativen Begleiterscheinungen.»
Die Einführung eines staatlich regulierten Cannabismarktes sei deshalb «eine vielversprechende Lösung», betont Sauter. Noch müsse die genaue Ausgestaltung des Gesetzes geklärt werden, weshalb in verschiedenen Städten Pilotprojekte lanciert wurden.
Unausweichliche Abstimmung über Cannabis-Legalisierung?
Für SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann hingegen steht fest, dass Cannabis-Konsum mit den «Anforderungen der modernen Leistungsgesellschaft» nicht vereinbar sei. Als Rechtsanwalt kenne er die negativen Folgen des Cannabis-Konsums, sagt der Solothurner: «Eingeschränkte Konzentrations- und Durchhaltefähigkeit, Sucht, Verwahrlosung bis hin zu Erwerbs- und Arbeitsunfähigkeit.»
Nationalrat und Fraktionschef Thomas Aeschi (SVP) hält ein Referendum für sicher – egal, ob die SVP es ergreife oder jemand anderes: «Die SVP wird mit Sicherheit ein allfälliges Referendum unterstützen.» (Archivbild)
20min/Matthias SpicherDamit ist auch Parteikollege und Fraktionschef Thomas Aeschi einverstanden. Trotz des Widerstands sei es aber noch zu früh, um das Referendum zu ergreifen: «Das Gesetz kommt sicher nicht vor Sommer 2026 – ich bin jedoch überzeugt, dass dagegen das Referendum ergriffen wird», betont der Zuger. Ob dabei die SVP oder jemand anderes den Lead übernehme, ist noch offen. «Die SVP wird mit Sicherheit ein allfälliges Referendum unterstützen», betont der SVP-Fraktionschef.
Hast du oder hat jemand, den du kennst, ein Problem mit Suchtmitteln?
Hier findest du Hilfe:
Safezone.ch, anonyme Onlineberatung bei Suchtfragen
Feel-ok, Informationen für Jugendliche
Infodrog, Information und Substanzwarnungen
Anonyme Alkoholiker, Tel. 0848 848 885
Narcotics Anonymous, Selbsthilfegruppe für Suchtbetroffene
Stopsmoking.ch, Tel. 0848 000 181
Vergiftungsnotfälle, Tel. 145
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