Deutschland schliesst Rüstungsindustrie aus Militäraufträgen aus

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Eure Meinung«Egal, was Deutschland macht, Schweiz lässt sich nicht erpressen»

Deutschland schliesst die Schweiz von gewissen Militäraufträgen aus, weil Schweizer Waffen nicht an die Ukraine weitergegeben werden dürfen. Einige User zeigen zwar Verständnis dafür, andere pochen auf die Kaufverträge.

Deutschland will die Schweiz künftig von bestimmten Militäreinkäufen ausschliessen.
Dies wegen des Vetos des Schweizer Bundesrats gegen die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine.
Diese Entscheidung könnte die Schweizer Rüstungsindustrie abstrafen und sorgte innerhalb der Kommentarspalte für Diskussionen.
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Deutschland will die Schweiz künftig von bestimmten Militäreinkäufen ausschliessen.

20min/Stefan Lanz

Darum gehts

  • Deutschland will Schweizer Rüstungsunternehmen von gewissen Militäraufträgen ausschliessen. Dies, weil in der Schweiz hergestellte Munition nicht an die Ukraine weitergegeben werden darf. Dagegen hatte der Bundesrat ein Veto erhoben.

  • Diese Entscheidung könnte schwerwiegende Konsequenzen für die Schweizer Rüstungsindustrie haben.

  • In der Community wird kontrovers diskutiert, ob Deutschlands Entscheidung gerechtfertigt ist oder nicht.

  • Zudem wird auch über die Neutralität der Schweiz debattiert.

Deutschland hat in einem offiziellen Schreiben mitgeteilt, zukünftig hiesige Rüstungsunternehmen von bestimmten Militäraufträgen auszuschliessen. Die Begründung: Die Schweiz sei durch die Blockade der Reexporte für die deutsche Verteidigungsindustrie nicht mehr zuverlässig. Denn ein Veto des Bundesrats führt dazu, dass in der Schweiz hergestellte Munition nicht an die Ukraine weitergegeben werden darf. Die Entscheidung Deutschlands könnte Konsequenzen für die Schweizer Rüstungsindustrie haben. Mehr zum Thema liest du hier.

Auch in unserer Community hat der Vorfall eine angeregte Diskussion ausgelöst, welche wir hier zusammenfassen.

«Die Schweiz hält sich an ihre Gesetze»

Für einige Userinnen und User war die Entscheidung Deutschlands keine Überraschung. So schreibt Buendel: «Vollkommen nachvollziehbare Haltung der Deutschen. Die Schweiz einmal mehr: der Fünfer und das Weggli.» Doc7 sieht hingegen keine Notwendigkeit, auf Deutschlands Reaktion einzugehen: «Egal, was Deutschland macht, erpressen lässt sich die Schweiz bestimmt nicht. Die Schweiz hält sich an ihre Gesetze.»

«Verträge sind einzuhalten.»

readthisandlearn

Gewisse Userinnen und User betonen die Wichtigkeit von Verträgen, etwa readthisandlearn: «Was viele Kommentatoren hier offenbar nicht wissen, ist, dass vereinbart wurde, dass die von der Schweiz gelieferten Waffen nur für Deutschlands Selbstverteidigung eingesetzt werden dürfen. Deutschland war damit einverstanden. Verträge sind einzuhalten. Die Schweiz tut das.»

«Ich bezahle und will dann damit machen, was ich will»

Viele Leserinnen und Leser zeigen hingegen Verständnis für Deutschlands Entscheidung. So findet 86 lexy: «Es kann doch jeder einkaufen, wo er möchte.» In eine ähnliche Richtung argumentiert auch Cg1: «Obwohl ich die Schweiz gut verstehe, würde ich meine Ausrüstung auch dort kaufen, wo ich nachher frei darüber verfügen kann. Ich bezahle und will dann damit auch machen, was ich will und nicht dies, was mir der Verkäufer vorschreibt. Die Empörung ist somit nicht angebracht.»

«Die Schweiz sollte dankbar sein, dass Deutschland sie vor dem Neutralitätsdilemma bewahrt.»

ich,rolf

User ich,rolf vergleicht die Situation mit anderen Käufen: «Ich kaufe auch kein Auto, wenn mir der Hersteller verbietet, es an wen ich will weiterzuverkaufen.» Und weiters argumentiert der User: «Die Schweiz sollte dankbar sein, dass Deutschland sie durch Verzicht auf Einkäufe schweizerischer Rüstungsgüter vor dem Dilemma mit der Neutralität bewahrt.»

«Ein bisschen neutral sein geht nicht»

Die Schweizer Neutralität wird kontrovers in der Kommentarspalte diskutiert. Faisvoile fasst zusammen: «Da sind plötzlich zwei Konzepte der Neutralität am Streiten: 1. sich an einem Konflikt nicht beteiligen gegen 2. Geschäfte mit allen Parteien zu machen. Man hat Partei ergriffen und kann jetzt kein Geschäft mehr machen.»

Soll die Schweiz ihre Rüstungsexporte stärker lockern?

So sieht es auch sporty007: «Das kommt davon, ein bisschen neutral sein geht nicht! Schweiz, entscheide dich, aber dann mit allen Konsequenzen!» Dies sieht auch Der Erste Affe so: «Ich kann es nur zu gut verstehen, wenn Rüstungsfirmen abwandern und das Ausland auf Käufe mit Schweizer Auflagen verzichtet.»

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