Klima-Seniorinnen: Klimaklage wir vor Gerichtshof in Strassburg verhandelt

Der Fall, der in diesen Stunden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verhandelt wird, ist bislang einmalig: Eine Gruppe namens «Klima-Senioren» klagt gegen die Schweiz. Das Land unternehme zu wenig zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels, sagt das Anwaltteam der Klägerinnen und Kläger.

Zur Verhandlung in Strassburg sind laut einer Mitteilung von Greenpeace neben dem Vorstand auch 45 Vereinsmitglieder, 30 Unterstützerinnen und Unterstützer, Einzelklägerinnen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie Mitarbeitende von Greenpeace gekommen. «Der heutige Tag hat das Potenzial, als Meilenstein in die Geschichte im weltweiten Kampf gegen die sich immer deutlicher abzeichnende Klimakatastrophe einzugehen», schreibt Greenpeace.

Das Verfahren wird für die Schweiz und als Präzedenzfall für alle Staaten des Europarates klären, ob und inwieweit ein Land wie die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen stärker reduzieren muss, um die Menschenrechte zu schützen. «Wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem Fall Geschichte schreiben und die Schweiz zu mehr Klimaschutz bewegen können», sagt Anne Mahrer, Co-Präsidentin der Klima-Seniorinnen Schweiz.

Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin der Klima-Seniorinnen Schweiz, fügt an: «Das Gericht hat erkannt, dass es dringend und wichtig ist, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob Staaten die Menschenrechte von uns älteren Frauen verletzen, wenn sie die notwendigen Klimaschutzmassnahmen nicht ergreifen.»

Die Klage wurde laut Mitteilung eingereicht, weil «unser Recht auf Leben und Gesundheit durch die vom Klimawandel verursachten, immer häufigeren und intensiveren Hitzewellen bedroht» sei. Ältere Frauen seien durch die Auswirkungen von Hitzewellen sehr stark gefährdet. «Es gibt eine umfangreiche Evidenz dafür, dass sie einem erheblichen Risiko ausgesetzt sind, an den Folgen der Hitze zu sterben oder zu erkranken», so die Mitteilung weiter.

Die Schweiz müsse folglich ihre Schutzpflicht den älteren Frauen gegenüber wahrnehmen und den Klimaschutz verstärken. «Doch bislang unternimmt das Land bei weitem nicht genug, um die Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad zu beschränken.»

Entsprechende klare Worte finden die Anwältinnen und Anwälte in ihrem Plädoyer vor den 17 Richterinnen und Richtern: «Wir halten es angesichts der bisherigen Versäumnisse für unabdingbar, dass dieses Gericht, wie andere Gerichte es getan haben, die Schweiz anweist, die notwendigen Anpassungen zu ergreifen. Dazu gehören, wie gefordert, konkrete Emissionsreduktionen.»