Schaffhausen drohte schon im Juli mit rechtlichen Konsequenzen

Es hätte bereits im Juli passieren sollen: Nun soll die umstrittene Suizid-Kapsel Sarco im Kanton Schaffhausen erstmals zum Einsatz gekommen sein. Eine Person sei in der Kapsel tot aufgefunden worden, schreibt «Blick».

Wie es in der Zeitung heisst, soll in diesem Zusammenhang eine Person verhaftet worden sein. Die Schaffhauser Staatsanwaltschaft bestätigt einen Einsatz der Polizei. Weitere Informationen sind noch nicht bekannt.

Erst am Montag sagte die SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der Fragestunde in Bezug auf Sarco, dass der Einsatz «in zweierlei Hinsicht nicht rechtskonform» sei. Zum einen verstosse die Stickstoff-Kapsel gegen das Produktesicherheitsrecht, zum anderen gegen das Chemikaliengesetz. Bei einem Verstoss gegen das Produktesicherheitsrecht, das besagt, dass Produkte Menschen nicht gefährden dürfen, müsse im Einzelfall geklärt werden, wer zuständig sei. Bei einer nicht rechtskonformen Verwendung von Stickstoff müssten die Kantone intervenieren.

Davon scheinen sich die Mitglieder von «The Last Ressort» nicht abschrecken zu lassen. Bei einer Pressekonferenz im Juli sagten die Verantwortlichen: «Unseres Erachtens gibt es keine rechtlichen Hindernisse für die Verwendung dieses Instruments.» Die Anwälte der Sterbeorganisation seien mit mehreren Kantonen in Kontakt gewesen. Es hiess, dass man die Kapsel noch vor Ende Jahr einsetzen wolle.

Der Einsatz von Sarco wurde im Sommer sowohl in Schaffhausen als auch im Wallis vorsorglich verboten. Im Juli drohte die Schaffhauser Staatsanwaltschaft bereits mit «ernsthaften juristischen Konsequenzen», sollte die Todeskapsel im Kanton tatsächlich eingesetzt werden. Zuvor soll sich die Organisation via Anwältin beim Schaffhauser Kantonsarzt über die Eckpunkte einer «Betriebs- und Berufsausübungsbewilligung» erkundigt haben. Im Wallis intervenierte der Kantonsarzt.

Die Kapsel wirft verschiedenste rechtliche Fragen auf, die bislang ungeklärt sind. Einerseits ist Suizid nicht illegal, Stickstoff ein frei verkäufliches Gas und die Person, die die Kapsel nutzt, beendet ihr Leben durch eigene Aktivierung des Geräts. Andererseits verurteilt Artikel 115 des Strafgesetzbuches die «Anstiftung und Beihilfe zum Selbstmord aus selbstsüchtigen Beweggründen». Dieser Gesetzesartikel könne laut Experten gegen diejenigen eingesetzt werden, die den Sarco zur Verfügung stellen.

Laut mehreren Experten müsste zudem geklärt werden, ob die Suizidkapsel als Medizinprodukt qualifiziert ist und durch Swissmedic bewilligt werden. Wie der «Tages Anzeiger» im August schrieb, hat Swissmedic Sarco geprüft und verkündet: Die Sterbekapsel sei weder ein Arzneimittel noch ein Medizinprodukt. Es brauche weitere «behördliche Abklärungen zur Qualifizierung und Legitimation des Produkts».

Ausserdem soll, wie die Organisation bei der Pressekonferenz im Sommer sagte, kein Arzt bei der Verwendung von Sarco anwesend sein. So stellt sich unter anderem die Frage, wie die Urteilsfähigkeit des Nutzers festgestellt wird. Um diese Fragen zu beantworten, müssten die Umstände, wie die Kapsel eingesetzt werden soll, abschliessend bekannt sein. Das sind sie jedoch derzeit nicht.