Baume-Schneider will Werbung für Gummibärli & Co. verbieten

Im Rahmen der Revision des Lebensmittelgesetzes will der Bund voraussichtlich im Herbst eine Gesetzesänderung präsentieren, um die Werbung für ungesunde Lebensmittel einzuschränken – der Fokus soll dabei auf an Kinder gerichtete Werbung liegen. Betroffen wäre eine breite Palette von Produkten.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unter SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verfolge das Ziel, Übergewicht und Fettleibigkeit zu bekämpfen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, welcher der NZZ vorliegt.

Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt begrüsst die Idee: «Ungefähr jedes sechste Kind in der Schweiz ist übergewichtig oder fettleibig.» Gerade bei Süssgetränken – die rund 38 Prozent des konsumierten Zuckers ausmachten – seien die «Grenzen der freiwilligen Konsumreduktion» längst erreicht. Auch Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach ist für den Entwurf. «Essgewohnheiten bilden sich oft während der Kindheit und Jugend. Es ist daher sinnvoll, an diesem Zeitpunkt anzusetzen», erklärt die Freiburgerin.

Die ganze Gesellschaft sei in der Verantwortung, ein gesundes Umfeld für Kinder zu schaffen, betont Weichelt: «Werbung wirkt auch auf Kinder und eine Erhebung der Schweizer Konsumentenorganisation hat ergeben, dass 94 Prozent der für Kinder vermarkteten Lebensmittel den Ernährungskriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht entsprechen.»

Bürgerliche Gesundheitspolitiker hingegen halten wenig von den Plänen: «Das ist eine Bevormundung der Konsumentinnen und Konsumenten», sagt FDP-Nationalrätin Regine Sauter. Auch ihr Parteikollege aus dem Ständerat, Damian Müller, wehrt sich: «Ich will nicht, dass der Staat uns oder unseren Kindern Glace, Bratwurst und Apfelsaft verbietet.» Grundsätzlich müsse es erlaubt sein, Produkte, die legal verkauft werden dürfen, auch zu bewerben, fügt Sauter hinzu.

Die Bürgerlichen appellieren an die Eigenverantwortung: «Die Eltern sind gefordert, für eine gesunde Ernährung ihrer Sprösslinge zu sorgen», erklärt Sauter. Heute hätten Konsumenten und Konsumentinnen genügend Informationen zur Verfügung, um über gesunde und ungesunde Lebensmittel Bescheid zu wissen – auch Kindertagesstätten und Tagesschulen würden bereits dafür sorgen, dass ein gesundes Ernährungsangebot bestehe.

SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann ergänzt: «Das Problem ist nicht, dass die Kinder zu viel Werbung für ungesunde Produkte sehen, sondern dass sie nicht genug Bewegung haben – man sollte stattdessen hier ansetzen.»

Zur Auswahl der «problematischen» Lebensmittel will der Bund auf international anerkannte Ernährungsempfehlungen zurückgreifen. Die NZZ geht davon aus, dass die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation übernommen würden – welche sehr weitreichend sind und ausserhalb der Bestimmungskompetenz des Schweizer Gesetzgebers liegen. «Hört auf damit», sagt Rémy Wyssmann: «Durch die Übernahme solcher Empfehlungen verliert die Schweiz einmal mehr an Souveränität und Handlungsfreiheit.»

Der Bund solle sich auf die Schweiz zugeschnittene Lösungen überlegen, statt «realitätsfremde Empfehlungen irgendwelcher Bürokraten in der WHO-Teppichetage» zu übernehmen, so Wyssmann. Weichelt ist anderer Ansicht – die Schweiz sei kein isolierter Markt mehr. Es sei wichtig, dass allfällige Werbeeinschränkungen auf einer wissenschaftlichen und international anerkannten Grundlage beruhten, so die Grüne.