Wie bekämpft man illegale Migration?

1,1 Millionen Menschen haben letztes Jahr in Europa einen Asylantrag gestellt. Der Hälfte der Menschen wird Asyl oder Schutz gewährt. Die andere Hälfte hat theoretisch kein Recht, in Europa zu bleiben. Nur selten werden Menschen aber tatsächlich zurückgeführt. Es stellt sich deshalb die Frage: Was passiert mit den Menschen, die kein Anrecht auf Schutz haben? Bisher fehlen klare politische Antworten darauf. Ideen sind allerdings genug vorhanden.

Ein Asylgesuch führt faktisch oft zu einem Bleiberecht für die EU. Damit sich das ändert, sollen Deals mit Herkunftsländern abgeschlossen werden, damit diese ihre Bürgerinnen und Bürger zurücknehmen. Der deutsche Rechtsanwalt Erol Özkaraca plädiert im 20-Minuten-Interview darauf.

Auch der Soziologe Kristof Bender sieht darin eine Lösung, um irreguläre Migration zu reduzieren: «Viele Menschen würden sich gut überlegen, ob es sich lohnt, wenige Wochen nach der Flucht ärmer und mit mehr traumatischen Erfahrungen wieder zu Hause zu sitzen.» Als Gegenleistung seien ein jährliches Kontingent an Arbeits- oder Studentenvisa vorstellbar: «Viele europäische Länder suchen ja Arbeitskräfte.»

Der kürzlich verabschiedete Asylpakt sieht diese Lösung als zentralen Aspekt vor. Wer aus einem Land kommt, aus dem weniger als 20 Prozent als Flüchtlinge anerkannt werden, soll in ein Lager an den EU-Aussengrenzen kommen. Dort soll es dann ein schnelles Asylverfahren geben, das innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen sein soll.

Experten wie Bender zweifeln aber an der Effizienz solcher Regelungen. «Ich sehe da zwei Herausforderungen: Kapazität und Machbarkeit.» Es bräuchte an den Aussengrenzen enorm viele administrative Kräfte, Case Worker, Ärztinnen und Ärzte, psychologische Dienste. «Das muss erst einmal vorbereitet und gestemmt werden.» Und dann stellt sich erneut die Frage nach durchführbaren Abschiebungen. «Das klappt bisher nicht, weshalb sollte sich das dann plötzlich ändern? Im Asylpakt gibt es keine einzige Massnahme dazu», so Bender.

Auch Fluchtursachenbekämpfung wird im öffentlichen Diskurs immer wieder gefordert und auch gefördert. So zum Beispiel auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen nach Europa, als Entwicklungsgelder und privatwirtschaftliche Investitionen zugesprochen wurden, damit Menschen erst gar nicht fliehen. NGOs und linke Politikerinnen kritisieren diesen Ansatz als zu kurz gegriffen und schlagen stattdessen Massnahmen gegen ungerechte globale Abhängigkeiten vor. «Vor allem in der Handels-, Agrar- und Klimapolitik gebe es Hebel», sagt die wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Kassel Judith Kopp im Rahmen einer Caritas-Publikation.

«Eine andere Möglichkeit ist es, mehr legale Migration zu schaffen», sagt zum Beispiel der italienische Migrationsexperte Andrea De Petris gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung». Das würde vor allem auf die Wirtschaftsmigranten abzielen, die momentan unter dem Deckmantel der Asylpolitik nach Europa kommen.

Das müsse laut De Petris auch mit effektiveren Integrationsprojekten einhergehen, damit ein Zusammenleben reibungslos funktioniert. «Integration ist sicherlich kostspielig, aber ich glaube nicht, dass es billiger ist, Europas Aussengrenzen zu militarisieren und zu überwachen, illegal Migrierende zu inhaftieren und sie in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.»

Und dann gibt es die Drittstaatenlösung, die momentan in zahlreichen europäischen Ländern diskutiert wird. Demnach sollen Asylverfahren fortan in Staaten ausserhalb der EU oder der Schweiz stattfinden. Die Idee: So sind all diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wird, nicht in Europa vor Ort und können auch nicht einfach bleiben.

Dazu erscheint morgen im Rahmen unserer Migrationsserie ein ausführlicher Pro-Contra-Artikel. Ausserdem wird dann auch der zweite Teil der Videoreportage von 20 Minuten «Reporter!n» erscheinen, in der Menschen in Grossbritannien von ihrer Angst erzählen, nach Ruanda abgeschoben zu werden.

von

Carolin Teufelberger

Carolin Teufelberger (cat) arbeitet seit 2024 für 20 Minuten als Redaktorin beim Ressort News, Wirtschaft & Videoreportagen.