Nussbaumer: EU-Verträge sofort offenlegen

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer kritisiert den Bundesrat. Denn dieser hält die seit Dezember fertig verhandelten EU-Verträge geheim – und dies wohl bis zum Juni. Dann liegen voraussichtlich die Übersetzungen des englischen Vertragswerkes vor.

Allerdings, so ganz geheim bleiben die Verträge eben doch nicht. Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, können ausgewählte Parlamentsmitglieder die 1500 Seiten in den kommenden Wochen unter strengen Auflagen einsehen.

Den bekennenden EU-Fan Nussbaumer stört diese Salamitaktik des Aussendepartements (EDA), wie er auf der Plattform «Threads» mitteilt. «Auch diese Geheimniskrämerei des EDA folgt erneut der SVP-Kampagnenlogik», schreibt er. «Ich werde am kommenden Montag in der APK den Antrag stellen, dass die paraphierten Verträge im Mai sofort einsehbar werden.»

Nach dem Tod von Papst Franziskus am Ostermontag bekundet die politische Schweiz ihre Anteilnahme – auch symbolisch am Bundeshaus: Am Dienstag weht die Schweizerfahne über dem Parlaments- und Regierungsgebäude in Bern auf halbmast.

Flaggen und Hoheitszeichen auf halber Masthöhe aufzuhängen, ist ein traditionelles Zeichen der Anteilnahme und Trauer. Gemäss Reglement des Bundes ist die Fahne am Gebäude des Aussendepartements bei einem solch bedeutenden Todesfall im Ausland auf halbmast zu setzen.

Nachdem der brandneue Bundesjet «Bombardier Global 7500» in der Türkei gestrandet war, fliegt das Flugzeug wieder.

Beim Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in der Türkei musste der Bundesjet letzten Samstag aufgrund von Problemen in Antalya stationiert werden.

Die Besatzung der Global 7500 habe Ende letzter Woche beim Start in Ankara eine kurzzeitige Reduktion der Beschleunigung festgestellt. Zudem konnte ein Technikteam des Herstellers technische Unregelmässigkeiten beim rechten Triebwerk feststellen.

Nach der Analyse werde der Vorfall auf einen sehr kurzzeitigen Strömungsabriss im Triebwerk zurückgeführt. Die Maschine stehe ab sofort wieder zur Verfügung und sei bereits gestern Abend in die Schweiz zurückgekehrt.

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die geplante Regulierung von grossen Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, YouTube oder Twitter auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Den Anstoss für die Regulierung gab der Bundesrat bereits im April 2023, als er das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unter Federführung von Bundesrat Albert Rösti beauftragte, eine entsprechende Regulierung auszuarbeiten.

In der Mitteilung des Bundesrats hiess es, dass sich die Bevölkerung immer stärker über die genannten Kommunikationsplattformen informiere. Doch: «Die Systeme, die entscheiden, wer welche Inhalte zu sehen bekommt, sind intransparent.»

Regulierung schon lange geplant

Die neuen Bestimmungen sollten sich dabei an den Regeln des Digital Services Act der EU orientieren und bis Ende März 2024 ausgearbeitet werden. Doch seither wurde die Vorlage mehrfach nach hinten verschoben.

Laut Medienberichten, hätte der Bundesrat die Vorlage an der Sitzung am Mittwoch behandelt, dies jedoch erneut vertagt.

Verzicht wegen Trump?

Auf der Plattform «Bluesky» spricht SP-Co-Präsident Cédric Wermuth von einem «kompletten Versagen des Bundesrats» und unterstellt der Landesregierung: «Lieber die eigene Bevölkerung weiter der Datenausbeutung durch die Tech-Oligarchen ausliefern, anstatt Trump die Stirne bieten.»

Weniger kritisch äussert sich die junge Mitte. Die Partei zeige zwar Verständnis dafür, dass der Bundesrat Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA nimmt. Dennoch gelte: «Aufgeschoben darf nicht aufgehoben bedeuten!», erklärt Marc Rüdisüli, Präsident der jungen Mitte.

Bundesrat reist nach Washington

Die Verzögerung, Regulierungen ausgerechnet gegen grosse US-Konzerne auszusprechen, scheint indes nicht zufällig: Denn Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reist nächste Woche zusammen mit Bundesrat Guy Parmelin nach Washington.

An seiner Sitzung vom Mittwoch wurde der Bundesrat über die Auswirkungen der Zölle informiert: Erwartet wird eine deutliche Abschwächung der Konjunktur, jedoch kein Einbruch. Die Einschätzungen seien jedoch mit hoher Unsicherheit verbunden.

Zwar wurde die Schweiz von den vorerst höheren Zöllen von 31 Prozent für 90 Tage ausgenommen, dennoch herrschen seit dem 5. April pauschal zehn Prozent Zölle auf alle Schweizer Produkte. Einzig die Pharmaindustrie bleibt grösstenteils verschont von den Zöllen.

Zölle neu als Grund für Kurzarbeit anerkannt

Zu rechnen sei mit direkten Auswirkungen der Zölle und indirekten Auswirkungen aufgrund einer schwächer werdenden Weltkonjunktur.

Aufgrund dieser Entwicklungen hat das SECO nun verkündet, dass die drohenden Zölle neu als Grund für einen Kurzarbeitsentschädigung-Anspruch anerkannt werden, sofern Unternehmen direkt oder indirekt davon betroffen sind. Der Bund erklärt, dass mit der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) in der Schweiz ein bewährtes Instrument zur Verhinderung von Kündigungen zur Verfügung stehe.

Keller-Sutter trifft US-Finanzminister

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin reisen am 23. April nach Washington, um an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teilzunehmen. Wie das Finanzdepartement gegenüber Blick bestätigt, ist ein Treffen zwischen Keller-Sutter und dem US-Finanzminister Scott Bessent geplant.

An der Sitzung am Mittwoch will der Bundesrat die Erwerbsersatzordnung (EO) zu vereinheitlichen und besser an die gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen.

In der Botschaft erklärt der Bund: Im Gegensatz zu Personen im Militär, Zivildienst oder Zivilschutz, haben Elternteile keinen Anspruch auf gewisse Nebenleistungen der EO. Dies will der Bund mit vier Massnahmen ändern:

• Leistungen sollen vereinheitlicht werden: Die Betriebszulagen werden auf alle Selbstständigen ausgeweitet. Aufgehoben wird hingegen die Kinderzulage, da dies aufgrund der Familienzulagen (FamZG) nicht mehr nötig sei.

• Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter wird verlängert.

• Entschädigung des andern Elternteils bei Tod des Kindes bleibt bestehen.

• Anspruch auf Betreuungsentschädigung bei Hospitalisierung des Kindes wird ausgeweitet.

Für die Änderung brauche es keine zusätzlichen Finanzierungsquellen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, 600 Millionen Franken an die Wiederauffüllung der internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank zu schicken. Die Gelder würden in den 78 ärmsten Länder der Welt zur Armutsbekämpfung und «Bewältigung globaler Herausforderungen» eingesetzt.

Zudem sprach der Bundesrat weitere 32,1 Millionen Dollar für die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI). Damit werden überschuldete Entwicklungsländer bei der Zurückzahlung ihrer IDA-Darlehen entlastet.

Weitere 250 Millionen Franken schickt der Bundesrat an die drei «wichtigsten humanitären Partner» der Schweiz für die Jahre 2025 und 2026: Das Welternährungsprogramm (73,4 Millionen Franken), das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (64 Millionen Franken) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (112 Millionen Franken).

Wenn du Schwarzgeld hast, kannst du es einmal im Leben steuerlich legalisieren. Die Berner SP-Nationalrätin Andrea Zryd forderte in einem Vorstoss ein Ende dieser Praxis. Die straflose Selbstanzeige, die es seit 2010 gibt, brauche ein Ablaufdatum, sonst werde Vermögen über Jahrzehnte versteckt.

Doch die Wirtschaftskommission des Nationalrates will davon nichts wissen. Mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung schmetterte sie den Vorschlag ab.

Die Mehrheit der Kommission sei der Ansicht, dass die Aufhebung der straflosen Selbstanzeige die Hürde für eine freiwillige Offenlegung erhöhen würde. «Dies hätte geringere Steuereinnahmen für Bund und Kantone zur Folge», teilt sie mit.

Zryd ist enttäuscht über den Entscheid. Zu 20 Minuten sagt sie: «Mich erstaunt, dass Steuerhinterziehung toleriert wird und man diese nicht bekämpfen will. Es wäre ja eine Bürgerpflicht und nicht ein Wunschkonzert.» Ihre letzte Hoffnung ist nun der Gesamt-Nationalrat. Stimmt auch dieser gegen ihren Vorstoss, ist das Geschäft vom Tisch.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) will nichts von einem Gegenvorschlag zur SRG-Initiative wissen. Das Volksbegehren aus SVP-Kreisen will die Serafe-Gebühren auf 200 Franken pro Jahr senken.

Die Kommission des Nationalrats wollte ihr aber einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Mit diesem sollte die Abgabe für Unternehmen bis 2035 abgeschafft werden. Die Ständeräte lehnten diese Idee am Dienstag mit neun zu drei Stimmen deutlich ab.

Die Mehrheit weist darauf hin, dass der Bundesrat mit seinem Gegenvorschlag bereits die Haushaltsabgabe auf 300 Franken pro Jahr senken und Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken neu von der Abgabepflicht befreien will. Inhaltlich behandeln die Räte die Initiative im nächsten Quartal. Bis es zu einer Abstimmung kommt, dürfte es also noch eine Weile dauern.

Kriminelle Ausländer sollen neu auch schon direkt im Strafbefehlsverfahren, also ohne zwingende richterliche Überprüfung, des Landes verwiesen werden können. Das hat die nationalrätliche Rechtskommission am Freitag entschieden.

Sie unterstützt damit einen abgeänderten Vorstoss von SVP-Asylchef Pascal Schmid, über den 20 Minuten exklusiv berichtete. Schmid denkt konkret an «Kriminaltouristen». Der ehemalige Richter glaubt, dass Staatsanwältinnen und -anwälte derzeit zu oft auf Landesverweise verzichten, weil diese bei Anordnung zwingend von einem Richter überprüft werden müssen. Folgen auch National- und Ständerat der Kommission, müsste ein Betroffener den Landesverweis aktiv bei einem Gericht anfechten.

An der gleichen Sitzung lehnte sie eine ebenfalls von Schmid eingebrachte Revision der Verwahrung ab. Der Thurgauer forderte, dass Therapiemassnahmen für Verbrecher gestoppt werden, wenn keine Aussicht auf Erfolg besteht. Die Kommission lehnte das mit Verweis auf unsichere Langzeitprognosen und die Menschenrechte ab. Sie hat aber mit 15 Ja-Stimmen, bei sieben Enthaltungen, aber ohne Gegenstimme beschlossen, einen Vorstoss einzureichen, der verlangt, «dass die Anzahl der therapeutischen Massnahmen begrenzt werden sollte», sofern keine guten Aussichten auf Erfolg bestehen.

Die nationalrätliche Gesundheitskommission unterstützt einen Vorstoss, der eine Gebühr für das Aufsuchen des Notfalls verlangt – allerdings äusserst knapp, nämlich mit 13 zu 12 Stimmen.

Neu soll 50 Franken bezahlen, wer ohne Überweisung beispielsweise von einem Arzt, einer Apotheke, eines telemedizinischen Callcenters, oder nicht an Bord einer Ambulanz in einen Spitalnotfall geht. Die 50 Franken würden auch dann fällig, wenn die Jahresfranchise schon aufgebraucht wurde.

Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich mit 14 zu 10 Stimmen für eine Standesinitiative des Kantons Genf ausgesprochen. Diese verlangt die automatische Löschung von Betreibungen nach Tilgung der betriebenen Forderungen.

Bei Schuldnern, die ihre Schulden bereits bezahlt hätten, sei ein Eintrag im Betreibungsregister nicht aussagekräftig, findet die Mehrheit. Insbesondere bei Schuldnern, die missbräuchliche Betreibungen erfahren oder in einem Einzelfall eine Rechnung zu spät bezahlten, sei dies der Fall. Ein Eintrag könne bei der Wohnungs- oder Arbeitsuche ein Problem für ehemalige Schuldner darstellen.

Die Minderheit in der Kommission findet dagegen: Einträge, auch wenn diese bereits getilgt sind, seien dennoch aussagekräftig und sollten nicht gelöscht werden können.

Guy Parmelin hat auch über das gestrige Telefonat zwischen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und US-Präsident Donald Trump gesprochen. Demnach sei nicht auszuschliessen, dass die Worte der St. Gallerin Trumps Zollwende herbeigeführt hatten: «Der Anruf war Teil des Ganzen.»

Dass US-amerikanische Medien darüber berichteten, dass Keller-Sutter für die Kehrtwende entscheidend gewesen sei, zeige aber, dass die Schweiz auch in Washington geschätzt werde.

Kniefall vor Trump?

Auf eine Journalistenfrage betont Wirtschaftsminister Parmelin, dass die Verhandlungsbemühungen vonseiten des Bundesrats nicht als Kniefall interpretiert werden sollten: «Das hat nichts mit Niederknien zu tun», erklärt Parmelin.

In der gegenwärtigen Situation sei es aber die Aufgabe des Bundesrats, den Vereinigten Staaten den Wert der Schweiz als Handelspartnerin aufzuzeigen und zu einer Verbesserung der Marktzugangsbedingungen zu gelangen. «Der Bundesrat arbeitet für das allgemeine Interesse der Bevölkerung und des Landes. Nicht mehr, nicht weniger.»

Mit Blick auf die 90-tägige Zollpause sei das Glas halb voll und halb leer zugleich, so Parmelin: «Zehn Prozent sind besser als 31. Der Bundesrat ist über diese Linderung erfreut.» Grundsätzlich führe der Zollkrieg an den Weltmärkten und in den Lieferketten aber zu Unsicherheiten, was ein kleines Land wie die Schweiz besonders herausfordere.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter konnte am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump telefonieren.

Auf X schreibt sie: «In einem Telefonat habe ich Präsident Donald Trump die Haltung der Schweiz zum bilateralen Handel und Möglichkeiten, die Ziele der USA zu adressieren, erläutert.» Die beiden seien übereingekommen, die Gespräche im Interesse beider Länder fortzusetzen.

Auf Nachfrage von 20 Minuten ergänzt Keller-Sutters Departement, dass das Gespräch um 15 Uhr stattgefunden habe und rund 25 Minuten dauerte. Es habe «in einer offenen Atmosphäre» stattgefunden.

Neben den US-Zöllen sei auch die allgemeine wirtschaftliche Lage der beiden Länder Thema gewesen. Die Bundespräsidentin betonte die bedeutende Rolle der Schweizer Unternehmen und Investitionen in den USA. Über allfällige Zugeständnisse von Trump ist nichts bekannt, man werde aber in Kontakt bleiben.

Nun will auch der Ständerat ein Ende der Knallerei am 1. August und an Silvester. Er unterstützt einen Gegenvorschlag zur Feuerwerksverbots-Volksinitiative. Der Vorschlag der nationalrätlichen Schwesterkommission, über den 20 Minuten hier ausführlich berichtete, verlangt, dass praktisch alle Feuerwerke nur noch mit einer Sondergenehmigung der Gemeinde abgebrannt werden dürfen – auch an den genannten Feiertagen.

Doch ganz so weit wollen die Ständeratsmitglieder nicht gehen. Sie «wünschen» sich, dass die Vorlage «eine gezielte Regelung für Knallkörper ohne visuelle Effekte (z. B. Böller) enthält, ohne jedoch Feuerwerkskörper allgemein zu verbieten oder einer Bewilligungspflicht zu unterstellen». Damit wären wohl bunte Raketen, Feuerwerksbatterien und anderes weiterhin erlaubt.

Ein Jahr ist es her, seit die Klimaseniorinnen und Senioren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ein aufsehenerregendes Urteil erwirkt haben. Die Richter urteilten, dass die Schweiz zu wenig mache, um Menschen – insbesondere ältere – vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.

Seither verläuft die Diskussion in der Schweiz hitzig. Allerdings dreht sich ein Grossteil der Debatte darum, ob der Menschenrechtsgerichtshof seine Kompetenzen überschritten hat und ob die Schweiz dem Gericht gar den Rücken kehren soll.

Der Bundesrat erklärte unterdessen, dass die Schweiz das Urteil erfülle, weil seit letztem Sommer ein Netto-Null-Ziel bis zum Jahr 2050 gilt. Der National- und Ständerat verabschiedeten je eine gleichlautende Erklärung, in der sie das Urteil scharf kritisieren. Der Gerichtshof sei mit seiner Auslegung der Menschenrechtskonvention zu weit gegangen, heisst es darin unter anderem.

Damit die Diskussion wieder mehr auf den Kern des Urteils, den ungenügenden Klimaschutz, gelenkt wird, haben die Klimaseniorinnen und andere Vereine am Mittwoch einen über 2,5 Tonnen schweren «Stein des Anstosses» nach Bern gebracht und auf dem Bundesplatz enthüllt.

Der etwas mehr als ein Meter grosse Sandsteinblock sei ein Geschenk der Stadt Strassburg, welche im Gegenzug einen Stein aus der Schweiz erhielt. Der Block sei mit einem E-Traktor mit 40 km/h transportiert worden, sagte einer der Veranstalter zu 20 Minuten.

Eine pflastersteingrosse Kopie des Steins werde «per Klimaexpress» noch an Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, Nationalratspräsidentin Maja Riniker, Ständeratspräsident Andrea Caroni und an Bundesgerichtspräsident François Chaix geschickt.

Der Stein soll nach dem heutigen Anlass durch die Schweiz touren. Danach, so hoffen die Veranstalterinnen und Veranstalter, soll er irgendwo in der Stadt Bern einen Platz finden.

Der Bundesrat hat eine Projektorganisation eingesetzt – diese soll die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA steuern. Konkret will man die Kontakte mit den USA intensivieren, um Lösungen für offene Fragen, insbesondere in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Finanzen, zu finden.

Die Taskforce besteht aus einer Kerngruppe, einer erweiterten Gruppe und einem Sondergesandten für die USA. Als US-Sondergesandter ernannt wurde Botschafter Gabriel Lüchinger, Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im EDA.

Die Leitung der Taskforce übernimmt der Vorsteher des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Ignazio Cassis. Alle Departemente sind involviert, die Projektorganisation bleibt bis Ende 2025 bestehen.

Die zuständige Nationalratskommission empfiehlt dem Nationalrat, die vom Bundesrat mit der Armeebotschaft beantragten Verpflichtungskredite in Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken anzunehmen. Damit stimmt die Nationalratskommission dem Rüstungs- und Immobilienprogramm zu – gleiches gilt für die Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flotte.

Daneben beantragt die Kommission einen zusätzlichen Verpflichtungskredit in Höhe von einer Milliarde Franken, um Munition für die Boden-Luft-Abwehrsysteme mittlerer und grosser Reichweite und die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz (Artillerie) zu beschaffen. Als Nächstes wird die Armeebotschaft 2025 in der Sommersession im Nationalrat behandelt.

Mit der Munitionsbeschaffung soll die Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee verbessert werden: Mit der zeitnahen Bewilligung der ersten Tranche soll sich die Schweiz auch die entsprechend zeitnahen Lieferslots sichern können. Ferner könne ein Teil der Munition in der Schweiz produziert werden.

Bereits kurz nach Bekanntwerden des Entscheids hat die SP eine Medienmitteilung verschickt: «Die SP erachtet die geplanten Ausgaben für einen hypothetischen Landkrieg als völlig realitätsfern.»

Stattdessen müsse die Armee «aktuellen Sicherheitsherausforderungen» begegnen können: «Wir sollten lieber in den Schutz vor Cyberangriffen, Naturkatastrophen, Desinformation oder Terrorismus investieren», lässt sich SP-Nationalrätin Linda de Ventura zitieren.

Eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Pascal Schmid verlangt die Aufhebung der Militärdienstpflicht-Privilegien für Doppelbürger: Während Schweizer etwa 245 Tage in der Armee dienen, genügt in Frankreich ein einziger Tag. Rund 800 Doppelbürger absolvieren deshalb jährlich ihre Militärpflicht im Ausland statt in der Schweiz.

Mit 16 zu neun Stimmen ohne Enthaltungen hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) der parlamentarischen Initiative Folge gegeben: Als Nächstes wird sie in der Schwesterkommission des Ständerats bearbeitet.

Der Rücktritt von Viola Amherd (Mitte) hat einmal mehr Diskussionen um frühzeitige Abgänge aus der Landesregierung befeuert. Ausgerechnet Mitte-Präsident Gerhard Pfister verlangt in einer parlamentarischen Initiative, dass Bundesräte nur noch zum Ende einer Legislatur zurücktreten dürfen, wenn es nicht um «ausserordentliche» Gründe geht. Das soll auch dazu führen, dass Parlamentswahlen direkte Folgen auf die Verteilung der Bundesratssitze haben.

Während die staatspolitische Kommission des Nationalrats diesem Anliegen kürzlich zustimmte, lehnt es die Ständeratskommission mit 5 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung knapp ab. Eine Einschränkung der Rücktrittsmöglichkeiten während der Legislatur könne bedeuten, dass ein amtsmüdes Bundesratsmitglied im Amt bleiben muss, argumentierte die Mehrheit. Der Streit um Bundesratsrücktritte kommt nun ins Parlament.

Mitte-Bundesrat Martin Pfister holt sich Verstärkung aus der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) ins Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS): Robert Scheidegger – der bisher den Prüfbereich VBS bei der EFK geleitet hatte – übernimmt die neu geschaffenen Abteilung «Planung, Controlling, Digitalisierung und Sicherheit» im VBS.

Im VBS werden zahlreiche Geschäfte parallel abgewickelt – deshalb habe sich der Bundesrat dazu entschieden, das Projektmanagement zu stärken und mehrere Bereiche zusammenzuführen, die sich im VBS-Generalsekretariat um die Steuerung der Geschäfte kümmern. Daneben soll die neue Abteilung auch die interne Revision des VBS in administrativen, organisatorischen und personellen Angelegenheiten unterstützen.

Robert Scheidegger wird die neue Stelle Anfang Mai 2025 antreten. «Der 59-Jährige hat sich in seinen bisherigen Tätigkeiten ausgezeichnete Kenntnisse im Projektmanagement angeeignet und kennt insbesondere auch die Schlüsselprojekte im VBS», schreibt das VBS in einer Medienmitteilung.

Derzeit debattieren die eidgenössischen Räte über ein Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten – 20 Minuten hatte darüber berichtet. Jetzt nimmt die Verbotsforderung die nächste parlamentarische Hürde: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) stimmt der Motion von Grünen-Nationalrat Christophe Clivaz mit neun zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

Damit hat sich nach dem Nationalrat auch die vorberatende Kommission des Ständerats für ein generelles Verkaufsverbot für Einweg-Dampfstöcke ausgesprochen – der Entscheid ist richtungsweisend: Mit Blick auf die Deutlichkeit dürfte die Verbotsforderung auch im Gesamtrat mehrheitsfähig sein.

Als Nächstes wird sich der Ständerat über das Ansinnen beugen – stimmt er zu, muss der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.