CoronaBAG will Impf-Verträge weiter unter Verschluss halten
Der Schweizer Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger fordert die Offenlegung der Verträge mit Pharmafirmen. Der Bund weigert sich – und verweist aufs Ausland.
Das Bundesamt für Gesundheit unter Direktorin Anne Lévy will die Kosten für die Beschaffung der Covid-Impfstoffe weiterhin nicht herausrücken.
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Bis heute weiss die Öffentlichkeit nicht, wie viel das BAG für die Corona-Impfstoffe verschiedener Hersteller zahlt.
Entgegen Empfehlungen will das Bundesamt die Verträge weiterhin geschwärzt halten.
Denn bei Vertragsschluss wurde den Partnerstaaten Vertraulichkeit zugesichert.
Während der Pandemie beschaffte der Bund von verschiedenen Unternehmen wie Biontech und Pfizer insgesamt 61 Millionen Impfdosen gegen Covid-19. Wie viel das den Bund und damit die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet, wissen bis heute nur einige wenige in Bundesbern.
Denn das BAG hat die Verträge mit den insgesamt sechs Pharma-Firmen zwar veröffentlicht, dabei aber essentielle Informationen wie die Preise geschwärzt. Diese Zensur ist laut dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger nicht vereinbar mit dem hierzulande geltenden Öffentlichkeitsgesetz – im November 2023 forderte er das Bundesamt für Gesundheit deshalb auf, die Beschaffungskosten für die Impfstoffe offenzulegen.
«Halten entgegen der Empfehlung an Schwärzungen fest»
Dies hat das BAG in einer Verfügung, die dem «Blick» vorliegt, Ende Dezember aber kategorisch abgelehnt. «Entgegen der Empfehlung des Beauftragten hält das BAG an den Schwärzungen fest», heisst es dort. Begründet wird dies mit der Vertraulichkeit, die den Partnerstaaten Frankreich und Schweden beim Vertragsabschluss zugesichert wurde.
Bei einer Offenlegung der Preise, so das BAG, riskiere man für die Zukunft, dass die Vertragspartner bei einer nächsten Krise nicht mehr mit der Schweiz verhandeln. Zudem könne eine Veröffentlichung der Kosten andere Länder, die die Preise ebenfalls unter Verschluss halten, «brüskieren».
BAG befürchtet sinkende Preise für Impfstoffe
Zudem argumentiert das BAG, dass durch die Offenlegung der Preise den Pharmariesen ein Nachteil entstehen könnte, da eine solche Veröffentlichung den Wettbewerb verstärken und die Preise sinken lassen würde – genau jene Effekte, die auch ein transparentes Beschaffungswesen mit sich bringt.
Der Öffentlichkeitsbeauftragte Lobsiger hat denn auch wenig Verständnis für die Begründung. «Das Argument lässt nicht erkennen, worin die Wettbewerbsverzerrung bei einer Offenlegung des Preises in einem staatlich kontrollierten Markt besteht», sagt er zum «Blick». Ausserdem wären bei einer Veröffentlichung der Preise alle sechs Pharmaunternehmen gleichermassen betroffen, ein Nachteil würde keinem Konzern entstehen.
Politiker um den SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann haben nun eine Beschwerde lanciert. Die BAG-Verfügung könnte nämlich vor dem Bundesgericht angefochten werden – das aber ist mit hohen Kosten verbunden. «Damit der Fall überhaupt angenommen wird, muss ich als Beschwerdeführer einen Vorschuss von bis zu 5000 Franken leisten», so Wyssmann. Sollten die Gerichte für das BAG und die Pharmakonzerne urteilen, müssten die Beschwerdeführer wohl auch Zehntausende Franken Anwaltskosten übernehmen.
Es geht um Milliardenbeträge
Wyssmann will sich deshalb mit anderen Gesuchstellern koordinieren: «Der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte hat uns recht gegeben. Jetzt dürfen wir uns nicht davon abhalten lassen, von den Behörden Transparenz einzufordern», sagt der SVP-Politiker. Es dürfte um über eine Milliarde Franken Steuergelder gehen, die das BAG mutmasslich für die Impfstoffe ausgegeben hat.
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