Credit Suisse: Schweizer Parlament trifft sich zur Krisen-Sitzung

In der Schweizer Parteilandschaft herrscht für einmal Einigkeit. Das Credit-Suisse-Debakel soll aufgearbeitet werden. Die SP verlangt, dass National- und Ständerat eine ausserordentliche Session abhalten. Diese Forderung wird von der FDP unterstützt. Das reicht bereits aus, um eine solche Session einzuberufen. Die Krisen-Session wird ab dem 12. April stattfinden. Die grossen Schweizer Parteien äussern sich besorgt und verärgert über das Aus der zweitgrössten Schweizer Bank.

«Die Verantwortlichen der Credit Suisse haben in den letzten Jahren zahlreiche Fehler gemacht. 15 Jahre nach der Finanzkrise muss der Staat nun erneut eine Grossbank retten. Die SP Schweiz verlangt vollständige Transparenz über die Vorgeschichte der Rettungsaktion. Die Verantwortlichen müssen nun zur Rechenschaft gezogen werden», schreibt die SP Schweiz.

Es brauche nun «endlich griffige Regulierungen im Bankensektor», teilen die Sozialdemokraten weiter mit. Die neugeschaffene Super-Grossbank sei keineswegs eine Garantin für mehr Stabilität, sondern erhöhe die Risiken für die Schweizer Wirtschaft und den Staat nochmals enorm.

Die SVP-Fraktion des Kantons Zürich fordert derweil, dass «die Banken wieder zurück zur Schweizer Tugend finden». Die Schweiz müsse nicht alles übernehmen, was aus dem angelsächsischen Raum komme, «wie das Boni-fokussierte Management». Es sei an der Zeit, «dass Schweizer Unternehmer sich auf die Schweizer Werte konzentrieren», schreibt die Zürcher Fraktion. «Wir brauchen wieder vermehrt Schweizer Manager auf der mittleren und höheren Kaderstufe und Schweizer Aktionäre, damit der Schweizer Finanzplatz auch gemeinsam verteidigt werden kann», so die Forderung. 

Die SVP Schweiz kritisiert «das überstürzte Handeln des Bundesrats». Noch vor wenigen Tagen hätten die SNB und die Finanzmarktaufsicht (Finma) bestätigt, dass die CS die Eigenkapital-Anforderungen mehr als erfülle. «Wie kann es sein, dass nun die ‹Too big to fail›-Regeln nicht angewendet werden, die genau für einen solchen Fall geschaffen wurden? Hat sich der Bundesrat einmal mehr dem Druck aus dem Ausland gebeugt?», fragt die Volkspartei.

Offenbar hätten ausländische Regulatoren und Aufsichtsbehörden darauf gedrängt, nicht die Schweizer «Too big to fail»-Regeln anzuwenden. «Hier hätte der Bundesrat eine klare Grenze ziehen müssen: Es kann nicht sein, dass nun die Schweizerinnen und Schweizer mit Milliarden Volksvermögen geradestehen müssen für regulatorische Versäumnisse im Ausland», so die SVP.

«Eklatantes Fehlverhalten von hochbezahlten Bankmanagern ist schuld an der Rettung der Credit Suisse vor einem Kollaps durch die SNB, den Bund und die UBS», schreibt die FDP. Die Situation sei beschämend für den Finanz- und Wirtschaftsstandort, die Angestellten und auch die Schweiz als Ganzes. «Die Intervention war notwendig, um Schlimmeres für Kunden, Tausende Angestellte und das globale Finanzsystem zu verhindern. Hochproblematisch ist, dass die hierfür seit Jahren vorbereiteten Mechanismen nicht gegriffen haben», so die Liberalen.

Die Schweiz brauche eine neue Finanzplatzstrategie, um die Risiken einer Mega-Bank für die Volkswirtschaft zu begrenzen. Eine UBS mit einer Bilanzsumme von 1,5 Billionen Franken sei zu gross für die Schweiz. Die FDP fordert, dass die UBS in einer zweiten Phase das profitable Schweizer Geschäft der CS abspaltet. Gestützt auf Art. 10a des Bankengesetzes, der aus Sicht der FDP anwendbar ist, fordert die Partei, dass keine Boni ausgezahlt werden.

«Die Credit Suisse hat das Vertrauen, das die schweizerische Öffentlichkeit in sie gesetzt hat, missbraucht und so der Schweiz geschadet», teilt Die Mitte mit. Es gelte zu prüfen, ob die dafür Verantwortlichen der Grossbank persönlich zur Rechenschaft gezogen werden könnten. 

Man müsse den Fall selbstkritisch analysieren, mit der nötigen Objektivität und Sachlichkeit. «Die ‹Too big to fail›-Mechanismen scheinen nicht auszureichen, um eine Vertrauenskrise, die im Fall der Credit Suisse vorlag, zu verhindern», so die Partei weiter. Es stelle sich die Frage, ob die zuständige Aufsichtsbehörde Finma, die SNB und der Gesamtbundesrat nicht bereits früher die Möglichkeit gehabt hätten, zu intervenieren. «Die Mitte fordert in jedem Fall eine Klärung darüber, ob die zuständigen Behörden ihrer Aufsichtspflicht bestmöglich nachgekommen sind und welche regulatorischen Massnahmen geschaffen werden müssen, um einen solchen Fall in Zukunft zu verhindern», sagt Vizepräsident und Ständerat Charles Juillard.

«Gewinne privat, Verluste dem Staat, diese Wahrheit der bürgerlichen Aufgabenteilung zwischen Wirtschaft und Staat bewahrheitet sich einmal mehr», schreiben die Grünen. Innert zwei Jahrzehnten führe «die bürgerliche Wirtschaftselite» nun den dritten Schweizer Grosskonzern – nach der Swissair und der UBS – zum Grounding, sodass nur noch der Staat zu Hilfe eilen konnte, um die grössten Schäden abzuwenden, heisst es in der Fraktionserklärung der Grünen.

Diese Groundings seien nicht einfach auf «die Selbstbedienungsmentalität der obersten Kader» in den Konzernen zurückführen, sondern auf die Strukturen, die zu falschen Anreizen und zu einer gefährlichen Risikobereitschaft führen würden.