Elon Musks Effizienzkommission: «Frontalangriff auf Staatsapparat»

Elon Musk (53) erhält von Donald Trump einen neuen Führungsposten. Welchen Einfluss hat er in der künftigen Regierung und wo liegen Chancen und Gefahren? Antworten liefert Manfred Elsig, Professor für Internationale Beziehungen am «World Trade Institute» der Universität Bern.

Professor Elsig, bereits unter Präsident Bill Clinton gab es eine ähnliche Kommission, wie sie nun auch Donald Trump plant. Wie erfolgreich war diese damals?

Das Programm mit dem Titel «Nationale Partnerschaft zur Neuerfindung der Regierungsführung» war recht erfolgreich. Ihre Arbeit führte zu Einsparungen in den Behörden auf Bundesebene. Ziel war aber vor allem Effizienzsteigerungen in den behördlichen Abläufen, Zusammenlegen von administrativen Einheiten und die Reduzierung gewisser Programme. Das Ziel der Trumpschen «Effizienzkommission» geht aber weiter.

Wie weit?

Hier geht es dann über Programmkürzungen hinaus bis hin zur Abschaffung von Teilen der Behörden oder Auslagerungen. Es geht weniger um «Effizienzsteigerung», sondern die Initiative bedeutet vielmehr ein Frontalangriff auf den – aus Sicht der Republikaner – zu grossen und mächtigen Staatsapparat.

Ist die US-Bürokratie tatsächlich so ineffizientt und also ein Problem?

Klar kann die Bürokratie effizienter werden. Aber die Vorstellung von einem «deep state» mit grosser Macht ist eine Erfindung der Republikaner. Die Übung könnte rasch mal zu einer politischen Übung werden: Wer sich loyal zu Trump gibt, kann seinen Job behalten.

Weiss man schon etwas zu den konkreten Befugnissen, die Elon Musk als Co-Leiter dieser «Effizienzkommission» haben soll?

Man weiss sehr wenig. Ich nehme an, dass eine Kommission eingesetzt wird, in der Musk eine tragende Rolle spielen könnte, vor allem auf strategischer Ebene. Er wird aber nicht ein «Angestellter der Regierung», denn das würde dazu führen, dass er alle seine Interessenskonflikte offenlegen müsste.

Ist bekannt, wo genau Musk Einsparungen machen will?

Was wir wissen, ist, dass er einerseits Bürokratie verringern möchte in Bereichen, die das tägliche Geschäftsleben betreffen - von Wettbewerbsrecht, Konsumentenrechte, Arbeits- und Umweltstandards, Steuerrecht und so weiter. Und andererseits findet er den Einfluss der Politik auf gesellschaftliche Themen wie Diversität, Minoritäten, Frauenrechte, Bildung oder Gesundheit zu gross und wird hier bei verschiedenen Programmen und Ausgaben den Rotstift ansetzen wollen.

Ist ein radikales Vorgehen wie bei Twitter denkbar?

Ein Staat funktioniert nicht wie eine soziale Plattform. Er kann auch nicht alleine entscheiden und die betroffenen Behörden und die Opposition werden sich wehren.

Welchen Einfluss hat Musk in der künftigen Regierung  - und wo sehen Sie Vorteile und Gefahren?

Musk wird sicherlich häufig nach seiner Meinung gefragt und durch seine Kommunikationskanäle kann er helfen, Informationen und Botschaften weit zu streuen. Ich sehe in seiner Einbindung auch Risiken. Die Frage wird sein, wie lange Musk diese Aufgaben überhaupt interessieren und wie er mit Kritik umgehen wird. Wichtig wird sein, wie sich die Beziehung zu Trump entwickelt. Da treffen zwei sehr starke Charaktere mit Hang zu autoritärem Verhalten aufeinander.