SVP fordert sofortigen Aufnahmestopp für Asylsuchende aus Syrien

Am Sonntag haben die Rebellen in Syrien die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus übernommen: Das Regime von Baschar al-Assad ist Geschichte, der ehemalige Machthaber ist nach Russland geflüchtet.

Euphorisch verkünden die siegreichen Aufständischen, dass die Vertriebenen in der ganzen Welt jetzt in ein «freies Syrien» zurückkehren könnten. In mehreren Schweizer Städten haben sich am Sonntagnachmittag bereits Menschen versammelt, um den Sturz des Assad-Regimes zu feiern.

Seit Beginn des Bürgerkriegs sind mehr als 25'000 Menschen aus Syrien in die Schweiz gekommen – der Machtwechsel wird nun auch im Bundeshaus zum Thema: «Das Ende des Assad-Regimes stellt eine positive Entwicklung dar. Der Grund für die grossen Flüchtlingswellen aus Syrien fällt damit weg», erklärt SVP-Nationalrat und Asylchef Pascal Schmid – unter Vorbehalt, dass es für eine Einschätzung noch sehr früh sei.

Der Thurgauer erwartet deshalb grosse Rückkehr-Bewegungen: «Die Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen aus Syrien müssen zurück in ihre Heimat. Wer ein echter Flüchtling ist, wird zurückkehren wollen, um beim Wiederaufbau des kriegsgebeutelten Landes zu helfen.» Die Schweiz sollte die Rückkehr jetzt sofort aktiv unterstützen und belohnen, betont Schmid.

In einem weiteren Schritt sei es essenziell, dass das SEM die Situation in Syrien schnellstmöglich neu beurteile und die Asylpraxis für Menschen aus dem Land anpasse: «Sonst haben wir bald ein zweites Eritrea-Problem und Gegner der unterschiedlichen Regimes schlagen sich auf Schweizer Strassen die Köpfe ein.»

Die SVP verlangt einen sofortigen Asyl-Stopp für Menschen aus Syrien, wie auch Fraktionschef Thomas Aeschi mitteilt. Allfällige neue Fluchtbewegungen aus Syrien müssten in erster Linie die arabischen Nachbarländer abfedern, betont Schmid. Es könne nicht sein, dass Menschen durch ein halbes Dutzend sichere Drittstaaten reisen, um in europäischen Staaten Asyl zu beantragen: «Ein Debakel wie die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen.»

SP-Co-Parteichef Cédric Wermuth hält nichts von einer Sistierung – und holt auf X zum Seitenhieb aus: Die Volkspartei sei wohl «beleidigt», dass Putin in Syrien eine Niederlage einstecken musste, schreibt der Aargauer. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wiederum ist anderer Ansicht: Derzeit könne nicht fundiert geprüft werden, ob Asylgründe vorliegen und ob der Vollzug einer Wegweisung zumutbar sei – weshalb die Bearbeitung von Gesuchen aus Syrien vorerst sistiert werden müsse.

Auf Anfrage erklärt SP-Fraktionschefin Samira Marti, dass es noch zu früh für eine Einschätzung sei. Gleichzeitig betont die Baselbieterin: «Als SP setzen wir uns dafür ein, dass alle, die vor Kriegen und Konflikten fliehen, das Recht haben, in der Schweiz Schutz zu finden.» Für die Beurteilung von Asylgesuchen müsse weiterhin das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Non-Refoulement-Prinzip eingehalten werden, betont Marti.

Überdies zeige die aktuelle Eskalation in Syrien, wie «verantwortungslos» der bürgerliche «Kahlschlag» beim Budget für die Internationale Entwicklungszusammenarbeit (IZA) sei. Am Montagnachmittag wird der Nationalrat über die IZA-Botschaft debattieren.

Die Schweiz habe grosses Eigeninteresse daran, sich am internationalen Engagement für Frieden und Stabilität zu beteiligen, erklärt Marti: «Der Bundesrat muss sich dafür einsetzen, dass in Syrien nach dem Sturz von Assad ein pluralistischer Rechtsstaat aufgebaut wird, der die Grundrechte aller Bevölkerungsgruppen respektiert.»

Die Forderungen der rechten Parlamentsmehrheit, sich aus der ganzen Region zurückzuziehen, seien «unmenschlich», ist Marti überzeugt: «Als SP setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Schweiz ihre internationale Verantwortung wahrnimmt und die Menschen nicht alleine lässt.»

Aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse wird insbesondere die Haltung der Mitte entscheidend sein. Auf Anfrage erklärt Parteipräsident Gerhard Pfister, dass auch er derzeit noch nicht abschätzen könne, wie sich der Sturz des Assad-Regimes auf die Situation in Syrien auswirken werde.

Gleichzeitig betont der Zuger, dass das Asylgesetz vorsehe, dass bei vorläufig Aufgenommenen periodisch überprüft werde, ob sie in ihr Heimatland zurückkehren können: «Das wird man jetzt auch tun müssen. Entscheidend für den Erhalt von Asyl oder einer vorläufigen Aufnahme bleibt die Gefährdung im Heimatland.»

Damit ist auch FDP-Asylpolitiker und Nationalrat Christian Wasserfallen einverstanden: «Sollte sich die Lage nach dem Machtwechsel verbessern, ist der Asylstatus von Menschen aus Syrien neu zu überprüfen.» Noch sei allerdings ungewiss, wie die neuen Machthaber das Land in die Zukunft führen wollen, betont der Berner.