Herbstsession: Das sind die heissen Eisen in National- und Ständerat

Nach den Schlussabstimmungen erklärte Nationalratspräsident Candinas die Session am Freitagmorgen auf Rätoromanisch für beendet: «La Sessiun est finida», rief er in den Saal. Gleichzeitig ist auch die ganze vierjährige Legislatur beendet. Das nächste Mal trifft sich das Parlament im Dezember, also nach den nationalen Wahlen vom Oktober. Die neugewählten Parlamentsmitglieder werden dann das erste Mal im Bundeshaus Platz nehmen.

Damit endet auch die Berichterstattung in diesem Ticker. Wir bedanken uns für das Interesse.

Am Freitagmorgen verabschiedeten die Ratspräsidenten von National- und Ständerat jene Ratsmitglieder, die bei den Wahlen nicht wieder antreten. Angesichts der insgesamt 37 Rücktritte dauerte die Zeremonie im Nationalrat über eine Stunde. Was die Abtretenden nach der Politik machen, erfährst du hier.

Für jedes einzelne Mitglied las Ratspräsident Martin Candinas eine Art Arbeitszeugnis vor. Oft wurde die offene und freundliche Art der Abtretenden, aber auch ihre Hartnäckigkeit oder Kompromissbereitschaft erwähnt. Um im Jargon des Arbeitszeugnisses zu bleiben: Sämtliche Aussagen waren «wohlwollend». Danach gab es jeweils Applaus (siehe Video).

Einen Lacher gab es, als Roger Köppel an der Reihe war. Weil der Zürcher schon in den letzten Jahren bei vielen Debatten und Abstimmungen fehlte, hat er schon lange den Spitznamen «Absenzenkönig». Auch heute wurde er seinem Ruf gerecht. Als Ratspräsident Candinas sagte: «Ich komme zu Roger Köppel – der heute nicht da ist», lachte der ganze Rat. Die lobenden Worte verlas Candinas trotzdem. Bei Köppel erwähnte Candinas besonders dessen «grosse Diskussionsfreude» und seine oft kritische Haltung, welche er als Verleger der Weltwoche weiter in die Politik bringen werde, einfach von ausserhalb des Rates. (sla)

Nach dem Wirbel um die 175-Jahrfeier der Bundesverfassung vom 12. September wollte der Nationalrat diesmal beweisen, dass er auch ohne Zwischentöne feiern kann. Bei der Feier vor zwei Wochen wurde die relativ moderne Aufmachung, vor allem aber die «Verhunzung» der Nationalhymne durch einen neuen Text, scharf kritisiert (siehe weiter unten in diesem Ticker).

Nationalratspräsident Martin Candinas versprach: «Es wird ihnen gefallen», als er den Bündner Chor «Incantanti» ankündigte. Die Musikerinnen und Musiker waren in traditionellen Trachten gekleidet und sangen auf rätoromanisch, italienisch und deutsch.

Und tatsächlich: Dieses Mal gab es sogar Applaus von der SVP, die nach der 175-Jahrfeier noch tobte. (sla)

Der Nationalrat hat die Frist einer parlamentarischen Initiative des Berner Mitte-Nationalrates Heinz Siegenthaler verlängert. Dieser fordert, dass Cannabis legalisiert wird, aber mit gewissen Regulierungen beim Jugendschutz. Grund: So soll dem Schwarzmarkt der Riegel geschoben werden. 

«Mehr Angebot schafft mehr Nachfrage», warnte die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog ihre Kolleginnen und Kollegen eindringlich. Eine Legalisierung von Cannabis führe nicht zu mehr Jugendschutz, sondern genau zum Gegenteil. Das zeigten Beispiele aus US-Bundesstaaten, die Cannabis bereits legalisiert haben. In ihrer letzten Rede im Parlament bat Herzog den Rat, um das «Abschiedsgeschenk», die Fristverlängerung abzulehnen, womit diese vom Tisch wäre.  

Doch der Rat wollte davon nichts wissen, er stimmte mit 104 Ja- zu 69-Nein-Stimmen für die Fristverlängerung. (sla)

Der Nationalrat soll sich selbst die Mittagspause verkürzen. Das forderte ein Vorstoss des St.Galler SVP-Politikers Mike Egger, über den 20 Minuten zuerst berichtete. 

Egger forderte auch, dass das Parlament seine Sitzung bereits um 7 Uhr morgens statt wie heute um 8 Uhr beginnt. Zudem soll erst um 19 Uhr Feierabend sein. So könne bis zu einer Sessionswoche pro Vierteljahr eingespart werden, war Egger überzeugt. 

Doch Kommissionssprecher Matthias Bregy von der Mitte erklärte, die Massnahme sei nicht wirkungsvoll. Die Geschäftslast sei zwar hoch, aber längere Arbeitstage seien nicht die Lösung. 

Das Postulat blieb im Rat absolut chancenlos. 132 Nein-Stimmen standen nur 36 Ja-Stimmen gegenüber. Egger konnte nicht einmal seine eigene SVP überzeugen. (sla)

Der Ständerat will Kriegsmaterialexporte erleichtern – gegen den heftigen Widerstand der SP. Konkret hat er einer Motion deutlich zugestimmt, welche dem Bundesrat eine Ausnahmeklausel einräumt, um Waffenexporte in eigener Kompetenz zu erlauben – Allerdings «in Ausnahmefällen». Diese beinhalten «ausserordentliche Umstände», oder «wenn es die aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen» erfordern. Die Regierung muss die sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments innert 24 Stunden informieren, wenn sie so einen Entscheid fällt, doch verhindern kann das Parlament den Export so nicht.

Die Waffenexportregeln waren vor einigen Jahren unter dem Eindruck der «Korrektur-Initiative» verschärft worden, standen aber seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine in der Kritik. Mit der jetzt beschlossenen Motion wird der Spielraum für den Bundesrat wieder vergrössert. SP-Ständerat Daniel Jositsch versuchte, die Aufweichung vergeblich zu verhindern. Der Nationalrat muss der Motion ebenfalls noch zustimmen. (sla)

Nur zwei Tage nach dem Prämienhammer beriet der Nationalrat am Donnerstag Ein Kostendämpfungspaket aus dem Departement Berset. Dieses soll unter anderem bei den Medikamentenpreisen ansetzen. Jedoch waren sich bereits bei der Eintretensdebatte fast alle einig, dass das Paket kein grosser Wurf sei und keine substanziellen Einsparungen bei den Kosten bringen werde. 

Dafür sollen die Schweizer Medikamentenpreise geheim werden. Hier geht es um die Preise, die der Bund als Zulasser mit Pharmafirmen verhandelt. Bisher konnten Bürgerinnen und Bürger, aber auch Medien gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einblick in diese Verhandlungen erhalten. Diese «Hinterzimmerdeals» sorgen für Empörung. (sla)

Die SVP setzte eine Debatte zum Thema Zuwanderung und Asyl auf die Tagesordnung des Nationalrates. Noch bevor Elisabeth Baume-Schneider die Position des Bundesrates dargelegt hatte, standen bereits über 20 Vertreterinnen und Vertreter der SVP Gewehr bei Fuss, um die Sozialministerin mit Fragen zu löchern. Die offensichtliche Wahlkampfaktion löste bei anderen Parteien Kopfschütteln aus: «Spinnt es denen?» fragte eine Nationalrätin den anwesenden 20-Minuten-Journalisten.

Doch die SP-Bundesrätin aus dem Jura liess die aufgereihten Vertreter der SVP lange stehen – sie erklärte in einer fast schon episch langen Rede, welche Position der Bundesrat nicht nur aktuell zur Zuwanderung vertritt sondern ging auch ausführlich auf praktisch alle Volksentscheide der letzten Jahre und Jahrzehnte zum Thema ein.

Als Baume-Schneider ihre maximal zur Verfügung stehende Redezeit schon praktisch ausgeschöpft hatte, erlöste sie die stehenden SVP-Mitglieder. Geduldig beantwortete sie die über 20 gestellten Fragen. Nur einmal kam es zu einem kurzen Tumult – aber abseits des Rednerpultes. Weil aus den Reihen der SP Zwischenrufe kamen, eilte Fraktionschef Thomas Aeschi zum SP-Präsidium und lieferte sich ein kurzes Wortgefecht mit Co-Parteipräsident Cédric Wermuth. Am Ende der vielen Fragen lehnte der Rat die Vorstösse der SVP, welche eine Begrenzung der Schweiz auf 10 Millionen Einwohnende und einen Paradigmenwechsel bei der Asylpolitik forderten, ab. (sla)

Wer Schweizer Waffen kauft, soll diese nach fünf Jahren weiterverkaufen dürfen. Das forderte eine Initiative der Sicherheitskommission des Ständerates. Für die Wiederausfuhr müssten bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Unter anderem darf das Bestimmungsland nicht in einen Krieg verwickelt sein – ausser es macht von seinem völkerrechtlich gedeckten Selbstverteidigungsrecht Gebrauch. 

Anlass für den Vorstoss waren Schweizer Waffen, die derzeit in Spanien oder Dänemark sind und die diese Länder gerne der Ukraine zur Verfügung stellen würden. Doch der Bundesrat weigert sich, diese Re-Exporte zu genehmigen. Das wiederum bringe grossen Schaden über die Schweizer Rüstungsindustrie, argumentieren Befürworter des Vorstosses. 

Doch im Nationalrat spielte eine unheilige Allianz aus SP und SVP. Der Solothurner SP-Nationalrätin Franziska Roth geht der Vorstoss zu weit. Sie wies auf ein grosses Schlupfloch des Vorstosses hin. Denn die genannten «strengen» Kriterien würden nach Ablauf der Fünfjahresfrist gar nicht geprüft. Das Wiederausfuhrverbot laufe nämlich einfach aus.

Die SVP sperrte sich gegen den Vorschlag, weil er die Neutralität der Schweiz verletze.

Der Vorstoss war am Schluss chancenlos. 135 Nein-Stimmen zu 48 Ja-Stimmen, so das Ergebnis.

Noch ist das Thema Schweizer Waffen für die Ukraine aber nicht vom Tisch. Ein Vorstoss, der fordert, dass Schweizer Waffen dann exportiert werden dürfen, wenn zwei Drittel der UN-Vollversammlung einen Angriff als völkerrechtswidrig verurteilt, ist noch hängig – dies, um Blockaden des UN-Sicherheitsrates aufgrund eines Vetos der USA, Russland, Frankreich, China oder Grossbritannien zu umgehen. (sla)

Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler wollte den 12. September als nationalen «Feiertag der Demokratie» eintragen lassen. Dies, um den 12. September 1848 zu würdigen, an dem die erste Bundesverfassung der Schweiz in Kraft trat.

Der Nationalrat war gleicher Meinung wie Siegenthaler und stimmte mit einer Mehrheit der Motion zu. Am Mittwoch machte der Ständerat dem Vorhaben jedoch einen Strich durch die Rechnung – er schmetterte den Vorstoss ab.

Begründet wurde die Entscheidung einerseits mit erheblichen Kosten für die Volkswirtschaft. Bis zu 600 Millionen würde ein weiterer nationaler Feiertag kosten. Zum anderen brauche es schlicht keinen Feiertag, um der Geburtsstunde des Schweizerischen Bundesstaates zu gedenken. Zudem sei die Schweiz nicht 1848, sondern 1291 gegründet worden, sagte Kommissionssprecher Thomas Minder.

Somit ist ein zweiter nationaler Feiertag nun vom Tisch. (pir)

Der Nationalrat debattierte mehrere Vorstösse von links, rechts und aus der Mitte zum Thema Wohnen und Mieten. Links verlangte Mietreduktionen und geisselte die zu hohen Renditen der Vermietenden, rechts forderte, dass Schweizerinnnen und Schweizer nicht zugunsten von Flüchtlingen aus Wohnungen geworfen werden können und die Mitte-Partei forderte, dass Rekurse gegen ein Bauprojekt grundsätzlich etwas kosten sollen. Das würde die Einspracheflut eindämmen, ist die Partei überzeugt.  

SP-Wohn-Spezialistin Jacqueline Badran liess es sich nicht nehmen, jedem bürgerlichen Sprecher eine Frage zu stellen und dabei darauf hinzuweisen, dass das Prinzip der Kostenmiete nicht eingehalten werde, sondern stattdessen die Menschen in der Schweiz «Rendite-Mieten» hätten und darum zehn Milliarden pro Jahr zu viel Miete bezahlen. 

Wirtschaftsminister Guy Parmelin verwies auf seinen runden Tisch zum Thema Wohnen und Mieten, er sei ja an der Arbeit, so seine Message. Man müsse aber «das delikate Gleichgewicht zwischen Mietenden und Vermietenden wahren», wies er auf die Schwierigkeiten seines Ansatzes hin. 

Die Motionen von links und rechts wurden allesamt und sonders abgelehnt. Als einziger Antrag schaffe es jener der Mitte für eine Kostenpflicht bei Einsprachen. Dies jedoch nur als Postulat, der Bundesrat muss also bloss ein paar Fragen dazu beantworten und nicht weiter handeln – wenn er nicht möchte. (sla)

Der Ständerat hat der Ausserdienststellung von 25 Leopard-2-Panzern zugestimmt und damit die Grundlage geschaffen, um diese nach Deutschland weiterzuverkaufen. Der Nationalrat hatte dem bereits zugestimmt. Damit ist der Weg frei für den Rückverkauf. Wann und unter welchen Bedingungen dieser stattfinden soll, muss nun der Bundesrat entscheiden.

Die Gefahr, sich in der Schweiz mit dem Dengue-Fieber anzustecken, sei nach wie vor gering, schreibt der Bundesrat auf eine Frage der Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss.

Kürzlich lancierte sie die Diskussion um die gefährliche Tropenkrankheit und forderte, dass ein Impfstoff, der in der EU bereits zugelassen ist, dringend auch in der Schweiz eine Zulassung brauche. Dem will der Bundesrat zwar nachkommen, aber ohne Eile, wie er in der Antwort bekannt gab: «Der Impfstoff gegen das Dengue-Fieber durchläuft zurzeit das Zulassungsverfahren bei Swissmedic. Die bereits erfolgte Zulassung in der EU wird im Zulassungsverfahren berücksichtigt», schreibt er. (sla)

Die Fragestunde des Nationalrats an den Bundesrat vom Montag war gespickt mit Fragen zur Situation in Eritrea und der Reaktion des Bundes auf die kürzlichen Gewaltexzesse unter anderem in Opfikon ZH. Diverse Nationalrätinnen und -räte, vor allem aus der SVP, stellten Fragen.

«Das Staatssekretariat für Migration wird bei konkreten Hinweisen manifester Unterstützung des heutigen Regimes in Eritrea den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft im Einzelfall prüfen», sagte Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider zum Beispiel.

Sie schränkte allerdings ein, dass Eritrea keine Zwangsrückführungen akzeptiere. In einer Frage hiess es, Israel würde es gelingen, vereinzelt Eritreerinnen und Eritreer zurückzuschaffen. Die Schweiz hat Kenntnis davon, weist aber darauf hin, dass Betroffene in Israel zum Teil so lange inhaftiert wurden oder ihnen der Lohn weggenommen wurde, bis sie einer freiwilligen Ausreise zustimmten. Die Praxis sei mehrfach vom höchsten israelischen Gericht verurteilt worden.

In einer weiteren Antwort gab der Bund Zahlen zur eritreischen Diaspora in der Schweiz bekannt. Insgesamt leben derzeit 87’325 Eritreerinnen und Eritreer in der Schweiz, 35’892 davon beziehen Sozialhilfe. (sla)

Wer einer jugendlichen Person ein Handy kauft, muss vom Verkaufspersonal informiert werden, wie man den jungen Menschen vor Pornokonsum schützen kann. Das hat der Nationalrat am Donnerstag entschieden. 

Das Parlament hat damit eine Motion des Zürcher EVP-Nationalrates Nik Gugger in abgeschwächter Form gutgeheissen. Gugger forderte ursprünglich ein komplettes Pornoverbot für unter 16-Jährige, wie er exklusiv auf 20 Minuten verkündete. Wegen der Befürchtung, dass dazu Netzsperren nötig wären, haben die Räte die Forderung abgeschwächt. (sla)

Am 13. Februar 2022 hat das Volk Ja gesagt zu einem Tabak-Werbeverbot. Der Ständerat hat nun beschlossen, wie er die Initiative umsetzen will. Gedruckte Zeitungen und Zeitschriften sollen künftig gar nicht mehr für Tabakprodukte werben dürfen, findet der Rat. Nun ist der Nationalrat am Zug. 

Die SP hat an einer Medienkonferenz Forderungen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen präsentiert. Unter anderem fordert die Partei eine Generika-Pflicht. Alleine diese Massnahme würde knapp 700 Millionen Franken pro Jahr einsparen, ist SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer überzeugt.

Ausserdem prangert die Partei die «Gewinnmacherei» in der Gesundheitsversorgung als schädlich an. «Die Profitmacherei auf Kosten der Versicherten muss ein Ende haben», hiess an der Medienkonferenz.

Bei der Schlussabstimmung zur Kostenbremse-Initiative der Mitte, Ende kommender Woche im Parlament, wolle man sich der Stimme enthalten. Dies, weil die Initiative keine konkreten Ziele zur Kostendämpfung enthalte.

Das Parlament will die Autobahnen ausbauen – für über fünf Milliarden Franken. Der Bundesrat hatte 900 Millionen Franken weniger gefordert. Doch National- und Ständerat wollen auch einen Abschnitt der A1 am Genfersee ausbauen. 

Andere bedeutende Projekte, die in diesem Ausbauschritt enthalten sind, sind der Achtspur-Ausbau der A1 zwischen Bern Wankdorf und Schönbühl, der Sechsspur-Ausbau zwischen Schönbühl und Kirchberg, ein Ausbau des Rheintunnels unter Basel, eine dritte Röhre des Rosenbergtunnels bei St. Gallen und eine zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels bei Schaffhausen. 

Umwelt- und Verkehrsverbände haben umgehend das Referendum angekündigt. Aus ihrer Sicht bringen mehr Spuren einzig mehr Verkehr und lösen das Stauproblem nicht. 

Nachdem der Nationalrat am Donnerstag eine letzte Differenz beseitigt hat, ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

Der Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa forderte eine Art «Ausländermaut» am Gotthard, ist damit aber aufgelaufen. Konkret wollte er zwar alle, die durch den Gotthard fahren, bezahlen lassen, aber gleichzeitig forderte er eine Rückvergütung für Autofahrende aus der Schweiz. Der Ständerat lehnte dies aber ab – allerdings enthielten sich ganze 13 Ratsmitglieder, was ungewöhnlich viel ist. Das zeigt: Die konkrete Idee von Chiesa stiess zwar nicht auf Anklang, die Grundidee dahinter, nämlich am Gotthard etwas zu tun, geniesst Sympathie. 

Eva Herzog gibt auf X (ehemals Twitter) bekannt, dass sie auf eine Kandidatur als Nachfolgerin von Bundesrat Alain Berset verzichtet. Die Basler Ständerätin unterlag vor einem Jahr bei der Ersatzwahl von Simonetta Sommaruga knapp der heutigen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Herzog möchte sich im nächsten Jahr auf ihr neues Amt als Ständeratspräsidentin konzentrieren.

Mitte-Nationalrat Philipp Kutter hat am Mittwoch zum ersten Mal seit seinem schweren Skiunfall wieder an einer Parlamentsdebatte teilgenommen. Kutter ist vergangenen Winter in Scuol gestürzt und seither fast vollständig gelähmt.

Von seinen Ratskolleginnen und -kollegen gab es einen herzlichen Empfang, sogar von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gab es in der Wandelhalle ein Küsschen.

Kutter sagt zu 20 Minuten, es sei ein besonderer, hoch emotionaler Tag für ihn. «Ich fühle mich, als wäre ich nie weg gewesen», strahlt er.

Philipp Kutter kann dank eines Spezial-Tablets abstimmen, das Drücken des regulären Abstimmungsknopfes ist ihm wegen seiner Lähmung nicht mehr möglich.

Kutter nahm nur am Mittwoch an der Session teil, dies im Rahmen eines sogenannten Arbeitsversuches. Er übernachte in einem Berner Hotel und werde morgens wie abends von der Spitex betreut. Auch seine Ehefrau sei ihm eine riesige Stütze, wie er stolz sagt, sie übernehme enorm viel Betreuungsarbeit. (sla)

Die Umsetzung des Verhüllungsverbots steht fest. Die 2021 angenommene Volksinitiative verankerte das Verbot in der Verfassung, woraufhin der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegte. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat dem Entwurf mit 151 zu 29 Stimmen bei sechs Enthaltungen zugestimmt. Alle Minderheitsanträge zu Änderungen bezüglich Formulierung, Bussgeldhöhe und Ausnahmeregelungen wurden abgelehnt.

Gemäss dem neuen Gesetz ist es verboten, das Gesicht an öffentlichen und privaten Orten, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, so zu verhüllen, «dass die Gesichtszüge nicht erkennbar sind». Bei Verstoss droht eine Busse von bis zu 1000 Franken. Es gibt jedoch diverse Ausnahmeregelungen. So gilt das Verbot beispielsweise nicht in Gottesdiensten, bei einheimischen Bräuchen, bei Theateraufführungen sowie für Verhüllungen zum Schutz der Gesundheit oder aus klimatischen Gründen. (dtr)

Die Zahl der missbräuchlichen Einsprüche gegen Baubewilligungen hat stark zugenommen. Zum Teil werden Einsprüche als willkürlich und schikanös für die Bauherrschaft wahrgenommen, findet der Ständerat. Darum sollen die Einsprechenden bald bezahlen müssen, wenn sie gegen ein Bauprojekt vorgehen wollen. Der Ständerat hat den Bundesrat in einem Postulat verpflichtet, das Thema vertieft abzuklären.

Das Munitionslager Mitholz wird geräumt. Beide Räte haben einem Kredit von rund 2,6 Milliarden Franken dafür zugestimmt. Im ehemaligen Munitionslager im Berner Oberland ist 1947 eine grosse Menge Munition explodiert. Da die Gefahr von weiteren Explosionen nicht gebannt ist, will der Bund die alten Stollen nun sanieren. (sla)