2. April – Parteien rufen zur grossen Ukraine-Demo auf – nur SVP nicht dabei

Ein Bündnis bestehend aus fast allen grossen Parteien ruft für Anfang April zu einer Grossdemo gegen den Krieg in der Ukraine auf. Wie die Verantwortlichen am Mittwoch in einer Mitteilung schreiben, wollen sie so ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und für den Frieden setzen. Nicht dabei ist die SVP. Ihr Name fehlt auf dem Flyer der Veranstalter.

Die Veranstaltung soll am 2. April um 13.30 Uhr auf der Schützenmatte in Bern beginnen. Anschliessend soll es einen Umzug und eine Schlusskundgebung geben. Die Organisatoren haben gemäss eigenen Aussagen eine Bewilligung für die Veranstaltung von den Behörden erhalten.

Angeführt wird das Bündnis von der SP und dem schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Neben FDP, Grüne, Grünliberale, Mitte und EVP haben auch deren Jungparteien den Aufruf unterzeichnet. Auch diverse NGOs, die Landeskirchen, die Föderation Islamischer Dachorganisation sowie die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz beteiligen sich am Aufruf.

Nicht zu finden auf der Liste der teilnehmenden Organisationen ist die SVP. Die Partei versuchte in den vergangenen Wochen eine Haltung zur schweizerischen Position im Ukraine-Krieg zu finden. In der Debatte um die Teilnahme der Schweiz an den internationalen Sanktionen gegen Russland zögerte sie zunächst noch, während bereits ein Gros der Politik diese befürwortete. Und vergangene Woche kam es in der «Arena» auf SRF zum Eklat, als Moderator Sandro Brotz Fraktionschef Thomas Aeschi mit dessen Äusserungen, wonach nigerianisch- und irakisch-stämmige Ukraine-Flüchtlinge Frauen vergewaltigen würden, konfrontierte und diese als «klar rassistisch» taxierte.

Wieso die Partei nicht an der Demo teilnimmt, bleibt offen. Gegenüber 20 Minuten erklärt die Kommunikationsverantwortliche der SVP am Mittwochabend, dass man nicht angefragt worden sei. Darüber hinaus könne man keine Stellung nehmen. Gemäss den Organisatoren wurde der Generalsekretär jedoch schriftlich angefragt, woraufhin dieser die Anfrage abschlägig beantwortet habe.

Die Organisatoren stellen mehrere Forderungen auf: So soll die Schweiz sich für den Frieden in der Ukraine engagieren; mögliche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vor Ort müssten untersucht werden; und aus der Ukraine flüchtenden Menschen solle geholfen werden. Die Veranstalter wollen noch härtere Sanktionen gegen den Kreml sehen und fordern eine «Verringerung der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas». Mit Blick auf die Zukunft sollten die friedensfördernden Massnahmen der OSZE und UNO gestärkt werden. 

Seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar gab es in der Schweiz schon mehrere Grossdemonstrationen gegen den Krieg. Ende Februar kamen in Bern 20’000 Personen zusammen, wenige Tage später sollen es in Zürich schätzungsweise sogar 40’000 gewesen sein. Am vergangenen Wochenende sprach zudem der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenski zu einer Menschenmenge auf dem Bundesplatz in Bern.