Uni-Proteste: Schweizer Parlamentarier fordern hartes Durchgreifen

Bern, Basel, Lausanne, Genf: An Schweizer Unis wird protestiert. Die Studierenden fordern ein «freies Palästina» und werfen Israel vor, einen Genozid zu begehen. Gefordert wird zudem ein akademischer Boykott israelischer Institutionen. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts sind sich einig: Nun ist genug.

Christian Wasserfallen (FDP) wohnt in der Nähe der Uni Bern. Gegenüber den Protestaktionen findet er klare Worte: «Die Besetzungen der Unis sind absolut inakzeptabel und müssen schnellstmöglich geräumt werden. Die antisemitische Grundstimmung und die undifferenzierte Haltung gegenüber des Terrors der Hamas ist widerlich.» Es stehe zwar ausser Frage: Israel müsse sich im Krieg mit der Hamas dringend zurückhalten. Diese Botschaft sei unmissverständlich zu übermitteln: «Aber ohne Verherrlichung der terroristischen Hamas oder der Infragestellung der Existenz des Staates Israel.»

Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter äusserte sich bereits vor einer Woche zu den Uni-Protesten gegenüber 20 Minuten: Die Proteste würden keinen Sinn machen, zumal in keinster Art und Weise infrage gestellt werde, wer den Konflikt im Oktober ausgelöst habe. Doch sich zusammenzutun, zu diskutieren und das Thema intellektuell angehen zu wollen, gehöre zur Aufgabe von Universitäten. Deshalb fand Schneider-Schneiter es richtig, dass die Proteste in Lausanne nicht direkt aufgelöst worden seien.

Eine Woche später habe sich die Situation aber verändert: «Beim Ausmass, welche die Universitätsbesetzungen hinsichtlich ihrer Anzahl und der antisemitischen Äusserungen angenommen haben, habe ich vollstes Verständnis, wenn die Unis Massnahmen ergreifen und beispielsweise Eingangskontrollen durchführen.» Besonders störe sie, dass die Proteste aus dem Ausland orchestriert und auch Nicht-Studierende für die Aktionen «missbraucht» würden.

Nicola Siegrist, Präsident Juso Schweiz, befürwortet die Proteste, solange sie konstruktiv geführt würden: «Auch Unis sind Orte der politischen Auseinandersetzung. Dort zu protestieren, ist völlig legitim. Dass auch Nicht-Studierende an den Besetzungen teilnehmen, finde ich unproblematisch – sofern die Proteste internen Ursprungs sind.» Antisemitische Aussagen oder das Abfeiern problematischer Kräfte wie der Hamas seien klar zu verurteilen. Diese dürfen aber keinesfalls mit Kritik am Handeln Israels gleichgesetzt werden, so Siegrist. «Aktuell fehlt der Diskurs über diese Differenzierung. Jüdische Mitmenschen müssen sich gleichzeitig an den Unis und auch an den Protesten sicher fühlen können. Das schliesst sich gegenseitig nicht aus.»

Auch SVP-Nationalrat Lars Guggisberg möchte die Schlagzeilen über Demonstrationen an Unis nicht mehr lesen: «Der Steuerzahler investiert Milliarden in diese Universitäten, damit junge Menschen sich bilden können – nicht, um zu demonstrieren.» Es sei ein absolutes «No-go», wenn der Uni-Betrieb gestört und Studierende behindert würden. «Hinzu kommt, dass eindeutig auch antisemitische Positionen vertreten werden. Deshalb müssen die Unis diese unsäglichen Proteste umgehend räumen, das darf nicht toleriert werden.» Wer sich weigert, müsse die Konsequenzen spüren, so Guggisberg. «Diese sollten bis hin zu einer Exmatrikulation gehen können.»