SVP: Nationalrat Thomas Burgherr fordert einen längeren Arbeitstag für sich selber

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Früher Feierabend«500 Fr. für eine Stunde» – SVP-Burgherr ärgert letzter Sitzungstag

Am letzten Tag der Session sitzt der Nationalrat oft nur eine Stunde zusammen, dann ist Feierabend. Thomas Burgherr (SVP/AG) findet, das gehe nicht und fordert eine längere Sitzungszeit. Doch der Bundesrat könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

Thomas Burgherr (SVP/AG) fordert am letzten Tag der Session eine längere Sitzung.
Oft sei um neun oder zehn Uhr schon wieder Feierabend. Die Zeit bis 13 Uhr soll aber genutzt werden, um Vorstösse abzuarbeiten, findet der Aargauer.
Das würde den Steuerzahler keinen Rappen kosten – anders als Sondersessionen mit dem gleichen Zweck.
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Thomas Burgherr (SVP/AG) fordert am letzten Tag der Session eine längere Sitzung.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Thomas Burgherr (SVP/AG) fordert längere Sitzungen am letzten Tag der Session.

  • Der Nationalrat trifft sich oft nur für eine Stunde, erhält aber volles Sitzungsgeld.

  • Burgherr möchte die Zeit bis 13 Uhr nutzen, um mehr Vorstösse zu bearbeiten.

  • Der Bundesrat könnte die Umsetzung erschweren, da er freitags tagt.

Viermal im Jahr für jeweils drei Wochen treffen sich die National- und Ständeräte in Bern zur Session. In der Regel sitzen sie dann bis zu neun Stunden zusammen und entscheiden über die Zukunft des Landes – ohne Nebentermine wie Kommissionssitzungen und anderes.

Doch am letzten Freitag der Session ist das anders. Zwar trifft sich das Parlament offiziell nochmals von acht bis elf Uhr, doch in der Praxis ist meist zwischen neun und zehn Uhr schon Feierabend. Grund: An diesem Tag finden meist nur noch die Schlussabstimmungen statt.

Am Freitag der dritten Sessionswoche sei oft um neun oder zehn Uhr Feierabend. Die Zeit bis 13 Uhr soll aber genutzt werden, um Vorstösse abzuarbeiten, findet der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr.

Am Freitag der dritten Sessionswoche sei oft um neun oder zehn Uhr Feierabend. Die Zeit bis 13 Uhr soll aber genutzt werden, um Vorstösse abzuarbeiten, findet der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr.

20min/Matthias Spicher

Das stört den Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr masslos. Denn das Sitzungsgeld bekommen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, als hätten sie den ganzen Tag gearbeitet. «Wir kriegen also 440 Franken plus 115 Franken Spesen für eine Stunde Arbeit, das geht doch nicht!», echauffiert er sich.

Darum fordert Thomas Burgherr (SVP) einen längeren Arbeitstag für sich selbst

Burgherr fordert in einem neuen Vorstoss, dass auch dieser Sitzungstag bis mindestens 13 Uhr dauern müsse. In der zusätzlichen Zeit soll das Parlament Vorstösse abarbeiten – wofür oft zu wenig Zeit ist. Denn was ausserhalb von Bundesbern nur wenige wissen: Ist ein Vorstoss nach zwei Jahren nicht im Parlament behandelt worden, wird er abgeschrieben.

Burgherr nervt, dass viele Vorstösse mit «guten Ideen» gar nicht diskutiert werden, weil sie nach zwei Jahren automatisch abgeschrieben werden.

Burgherr nervt, dass viele Vorstösse mit «guten Ideen» gar nicht diskutiert werden, weil sie nach zwei Jahren automatisch abgeschrieben werden.

Parlamentsdienste

Um wenigstens ein paar mehr Vorstösse abzuarbeiten, trifft sich der Nationalrat einmal im Jahr sogar zu einer dreitägigen Sondersession. Es kursieren Ideen, diese sogar zu verlängern – was aber natürlich Kosten verursacht. Burgherrs Idee hingegen «kostet den Steuerzahler keinen Rappen», findet er.

Das Problem: Der Bundesrat und seine Sitzung

Einen offiziellen Grund, warum die Freitagssitzung so kurz ist, gibt es nicht, wie die Parlamentsdienste auf Anfrage sagen. Immer wieder ist aber zu hören, dass es historisch bedingt ist und noch aus Zeiten stammt, wo Kutschen und Dampflokomotiven die Transportmittel der Wahl waren. Die Parlamentarier (ausschliesslich Männer damals) sollten genügend Zeit haben, um nach Hause zu reisen.

Heutzutage gibt es allerdings noch einen anderen Grund für den kurzen Freitag: Den Bundesrat. Die Regierung hält ihre wöchentliche Sitzung während der Session nämlich immer am Freitagvormittag ab. Würden nun an diesem Tag im Parlament noch Vorstösse behandelt, würde stets mindestens ein Regierungsmitglied im Saal sein müssen, statt mit seinen Kolleginnen und Kollegen Entscheide zu fällen.

Wird Burgherrs Vorstoss angenommen, müsste der Bundesrat seine Sitzung vom Freitagvormittag auf den Nachmittag verschieben. Was er davon hält, will er auf Anfrage nicht sagen.

Wird Burgherrs Vorstoss angenommen, müsste der Bundesrat seine Sitzung vom Freitagvormittag auf den Nachmittag verschieben. Was er davon hält, will er auf Anfrage nicht sagen.

Arthur Gamsa/Bundeskanzlei

Ob der Bundesrat bereit wäre, seine Sitzung auf den Freitagnachmittag zu verschieben, wollte 20 Minuten von Bundesratssprecher Andrea Arcidiacono wissen, er könne dazu aber nichts sagen – mangels Zuständigkeit, denn der Vorstoss richte sich an das Büro des Parlaments. Thomas Burgherr hat zumindest eine klare Meinung: «Der Bundesrat hat sich nach dem Parlament zu richten.» Es werde wohl kein Problem sein, die Sitzung erst am Nachmittag abzuhalten, findet er.

Kein Widerstand von Links – aber es droht, dass der Vorstoss versandet

Auf Anfrage sagt SP-Nationalrat Fabian Molina, dass er kein Problem damit hätte, an diesem Freitag länger im Parlament zu sitzen: «Offiziell dauert die Sitzung eh bis elf Uhr – auch wenn wir des Öfteren früher fertig sind. Die Sitzung dann noch bis 13 Uhr zu verlängern, macht mir prinzipiell nichts aus.»

Wie stehst du zur Forderung, dass der Bundesrat seine Sitzung am Freitagnachmittag abhalten soll, um längere Parlamentssitzungen zu ermöglichen?

Doch dem Vorstoss droht ein ganz anderes Schicksal, nämlich jenes, das er eigentlich bekämpfen will. Denn wird er innert zwei Jahren – also bis Dezember 2026 – nicht im Parlament behandelt, wird er sang- und klanglos abgeschrieben.

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