«Ungerechtfertigte Privilegien»Bundesratsrente, 1.-Klasse-GA und Dienstfahrzeuge auf der Kippe
Das hohe Ruhegehalt und andere «Privilegien», welche die Bundesräte geniessen, stören SVP-Nationalrat Thomas Burgherr. Der Nationalrat entscheidet schon bald über seine Motion, die diese reduzieren oder abschaffen will.
In einer Motion fordert SVP-Nationalrat Thomas Burgherr, die «bundesrätlichen Privilegien» zu prüfen und zu reduzieren. «Diese entsprechen nicht dem Volkswillen», sagt er.
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Dem Bundesrat stehen neben seinem Lohn von über 470'000 Franken diverse Leistungen wie ein 1.-Klasse-GA, Dienstfahrzeuge und ein Ruhegehalt zu.
Für SVP-Nationalrat Thomas Burgherr geht das zu weit. Er will die «ungerechtfertigten Privilegien» kürzen.
Mitte April stimmt der Nationalrat über einen entsprechenden Vorstoss ab.
Ein Mitte-Nationalrat und eine grüne Nationalrätin halten dagegen. Die Bundesratsrente rechtfertigen sie unter anderem mit der hohen Belastung.
Den Bundesräten stehen gewisse finanzielle und materielle Leistungen zu. Diesen «bundesrätlichen Privilegien» will SVP-Nationalrat Thomas Burgherr an den Kragen. Sein 2022 eingereichter Vorstoss kommt in der bevorstehenden Sondersession Mitte April in den Nationalrat.
Neben ihrem Gehalt von derzeit 472'958 Franken erhalten Bundesräte unter anderem ein 1.-Klasse-GA, Zugang zu Privatjets und Helikoptern sowie je ein Fahrzeug mit und eines ohne Fahrer. Nach ihrem Rücktritt steht ihnen eine lebenslange Rente in Höhe des halben Bundesratslohnes zu – aktuell rund 236'000 Franken.
Kürzlich sorgte auch ein 4000 Franken teurer Skipass für Empörung. Diesen erhielten alle sieben Bundesräte geschenkt – auf Kosten der Steuerzahler. Vor einer Woche ruderte der Bundesrat aber selbst zurück. Ab nächstem Jahr gibt es kein gratis Ski-Billett mehr.
Diese Privilegien geniessen Mitglieder des Bundesrats
«Diese Privilegien entsprechen nicht dem Volkswillen»
«Die Privilegien des Bundesrates entsprechen nicht dem Volkswillen», findet Burgherr. In seiner Motion fordert er, diese zu prüfen und zu reduzieren. «Der Bundesratslohn alleine ist hoch genug und entspricht dem Verantwortungsniveau des Amtes», so Burgherr. Er verweist auf den Kanton Aargau, in dem die Regierungsräte bereits kein Ruhegehalt mehr erhalten und «wie alle anderen Bürger» in die Pensionskasse einzahlen würden.
Ist das Ruhegehalt von über 236'000 Franken pro Jahr für Alt-Bundesräte gerechtfertigt?
Eine solche Anpassung der bundesrätlichen Altersvorsorge hatte Burgherr bereits 2017 in einer parlamentarischen Initiative gefordert – erfolglos. Die jetzige Motion hingegen ist weniger konkret formuliert. «Je offener man einen Vorstoss formuliert, desto besser stehen seine Chancen im Rat», erklärt Burgherr. Wie gut diese tatsächlich stehen, könne er allerdings nicht abschätzen. «Wird sie angenommen, muss die Kommission jedenfalls Gesetzesänderungen ausarbeiten, die die Privilegien der Bundesräte einschränken.»
Die grüne Nationalrätin Greta Gysin und der Mitte-Nationalrat Simon Stadler halten jedenfalls nicht viel von der Idee. Das Ruhegehalt sei kein Privileg, sondern eine Anerkennung für das Ausführen eines «anspruchsvollen Amtes mit riesiger Arbeitslast und Verantwortung», so Gysin. Zudem stärke es die Unabhängigkeit der Magistratinnen und Magistraten. Und: «Würden Bundesräte in der Privatwirtschaft arbeiten, hätten sie einen bei weitem höheren Lohn.»
«Würden Bundesräte in der Privatwirtschaft arbeiten, hätten sie einen bei weitem höheren Lohn», sagt Greta Gysin (Grüne). Deshalb sei das Ruhegehalt gerechtfertigt.
20min/Matthias SpicherStadler bläst ins gleiche Horn. «Die höchste Exekutive des Landes sollte schon Anrecht auf gewisse Privilegien haben.» Gerade bei den Verkehrsmitteln habe das auch mit Sicherheit zu tun. Bezüglich Höhe des Ruhegehalts ist der Mitte-Nationalrat zwar offen für eine Diskussion. «Wenn man sieht, was Bundesräte leisten, finde ich diese Entschädigung allerdings angemessen – das Amt ist praktisch ein 24/7-Job», meint er.
Bundesrat findet Leistungen für sich selbst «angemessen»
Sowohl für Gysin als auch für Stadler gibt es aber Grenzen. «Die Sache mit den Skiabos fand ich frech», sagt Stadler. Und Gysin ergänzt: «Auch die Benutzung von Jets und Helis für private Vergnügungszwecke geht natürlich nicht.»
Die Skiabos der Bundesräte auf Kosten der Steuerzahler bezeichnet Mitte-Ständerat Simon Stadler als «frech».
20min/Simon GlauserDer Bundesrat selbst hat zur Motion bereits Stellung genommen. Er lehnt diese ab und verweist auf einen Bericht von 2021, in dem der Bundesrat «mögliche Anpassungen im Bereich der Ruhestandsregelung für Magistratspersonen» aufgezeigt habe. Die Kommissionen hätten gestützt auf diesen Bericht bisher keinen Handlungsbedarf erkannt. Die anderen Leistungen bezeichnet der Bundesrat als «angesichts der mit dem Amt einhergehenden Verantwortung und Verfügbarkeitsanforderungen angemessen».
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