Bundeshaus: Jacqueline Badran interveniert wegen Stehbefehl

Sie sind an den Eingängen der Wandelhalle und bei den Vorzimmern des Ständerates positioniert: Polizistinnen und Polizisten in Uniform, aber ohne Dienstwaffe. Ihr Job: darauf achten, dass nur berechtigte Personen diese Bereiche betreten. Ausserdem sind sie erster Ansprechpartner für alle, die Hilfe jeglicher Art brauchen.

Um die Frage, ob sie dabei stehen müssen oder sitzen dürfen, ist in den letzten Monaten eine hochemotionale Debatte entbrannt.

Im September machte 20 Minuten publik, dass die Bewacherinnen und Bewacher bei ihrer Arbeit nicht mehr sitzen dürfen. Eine Welle der Empörung brandet daraufhin durch die Gänge des Bundeshauses. Grund: Weil die Aufgabe der dort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten nicht primär die Gefahrenabwehr ist, wird an dieser Position auch Personal eingesetzt, das schon etwas älter ist, oder das nicht mehr die Fitness eines durchtrainierten Jungspundes hat. Der Stehbefehl wird von Politikerinnen und Politikern von rechts wie links als «schikanöse Kollektivstrafe» empfunden.

Verfügt wurde der Stehbefehl, weil einer der Polizisten im Dienst Zeitung gelesen haben soll. Gemäss übereinstimmenden Aussagen mehrerer Quellen wurde der Befehl vom Chef der Parlamentsdienste persönlich veranlasst oder zumindest angeregt, was dieser allerdings abstreitet.

Im Dezember berichtete 20 Minuten dann, dass es ein «Happy End» gebe. Auf neuen Steh-Stühlen, die ein wenig an Barhocker erinnern, dürfen die Bewacherinnen und Bewacher Platz nehmen.

Doch nun zeigen Recherchen von 20 Minuten, dass es eine erneute Kehrtwende gab. Wie mehrere Quellen übereinstimmend berichten, dürfen die Hocker nämlich nur im absoluten Notfall benutzt werden, also beispielsweise bei einem Schwächeanfall einer Polizistin oder eines Polizisten. Die entsprechende Anweisung sei mündlich erteilt worden. Fazit: der Stehbefehl gilt weiterhin.

Das Bundesamt für Polizei Fedpol, welches Arbeitgeber der Bewacherinnen und Bewacher ist, sagt auf Anfrage zwar, «derzeit gilt eine solche Vorgabe nicht», bestätigt im nächsten Satz aber: «Aufsichts- und Sicherheitsaufgaben verrichten sie im Stehen.» Nur wenn keine Personen zirkulieren «oder für Schreibarbeiten -, können sie sich setzen».

Mehrere Betroffene fühlen sich durch die Massnahme gegängelt. Einige drohen damit, den Job an den Nagel zu hängen. Da die Polizistinnen und Polizisten sonst beispielsweise bei der Passagierkontrolle am Flughafen Zürich oder anderswo eingesetzt sind, dürfte sich der finanzielle Verlust für sie in Grenzen halten.

Fuchsteufelswild über den Umgang des Parlaments mit dem Personal ist SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Der Stehbefehl ist eine Schikane ohne Sinn und Zweck», sagt sie. Denn nach ihrer Beobachtung stehen die Bewacherinnen und Bewacher der Wandelhalle sowieso fast immer, wenn viele Menschen im Parlament sind. Sie mit einer Anweisung zu gängeln und ihnen einen anständigen Stuhl zu verwehren, sei also absolut unnötig.

Bereits in den letzten Monaten haben mehrere Parlamentsmitglieder den Stehbefehl scharf kritisiert und seine Aufhebung gefordert, «und jetzt führen sie das Stehgebot durch die Hintertüre wieder ein. Das geht nicht!», sagt Badran. Sie kündigt an, in der Sondersession Mitte April einen geharnischten Vorstoss einzureichen. Der genaue Wortlaut liege noch nicht vor, aber die Stossrichtung: Mittels eines formalen Beschlusses des Parlaments soll der Stehbefehl endgültig gekippt werden.