Das sind die Köpfe hinter dem Aufstieg der Rechtspopulisten

Rechtspopulistische Parteien gewinnen in Europa zunehmend an Macht — ein häufig gehörter Satz. Doch wie einflussreich sind diese Parteien wirklich? Jonathan Slapin, Professor für Politische Institutionen und Europäische Politik an der Universität Zürich, differenziert zwischen rechtspopulistischen Parteien, die Teil der Exekutive sind und somit direkten Einfluss auf die Gesetzgebung haben, und solchen, die zwar erfolgreich sind, aber keinen direkten Einfluss in der Regierung ausüben.

Das Kabinett Meloni bildet seit Oktober 2022 die Regierung in Italien. Meloni ist Vorsitzende der als postfaschistisch und rechtspopulistisch klassifizierten Partei Fratelli d'Italia. Diese ist die stärkste Partei des Landes, gefolgt von der ebenfalls rechtspopulistischen Lega. Meloni und ihre Partei sind bekannt für ihre harte Haltung gegenüber Einwanderung, insbesondere aus muslimischen Ländern. Meloni hat etwa Massnahmen wie eine Seeblockade gegen Boote aus Nordafrika vorgeschlagen.

Seit über einem Jahrzehnt führt Viktor Orbán als Ministerpräsident Ungarn mit einer rechtskonservativen Agenda und seiner Partei Fidesz. Diese hat im Parlament 117 von 199 Sitzen. Unter Orbáns Führung erlangte die Partei wiederholt die Mehrheit im ungarischen Parlament und implementierte umstrittene politische Massnahmen, wie Justizreformen und die Einschränkungen der Pressefreiheit.

Die Schwedendemokraten, ursprünglich durch Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen belastet, sind nun die zweitgrösste Partei in Schweden, hinter den Sozialdemokraten. Die Schwedendemokraten gehören zwar formal nicht zur Regierungskoalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen, unterstützen diese jedoch im Austausch für eine strengere Einwanderungspolitik. Ohne ihre Unterstützung wäre die aktuelle Koalition nicht regierungsfähig und würde auseinanderfallen.

Obwohl diese wegen ihrer kontroversen Vergangenheit keine Ministerposten innehaben, beeinflussen sie massgeblich die Politik durch ihre Rolle in Verhandlungen und Budgetentscheidungen. Trotz Bemühungen um ein seriöseres Erscheinungsbild bleibt die Partei umstritten, unter anderem wegen rassistischer Äusserungen einiger Mitglieder.

Robert Fico übernahm in der Slowakei nach den Wahlen im Herbst 2023 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Er formte eine Koalition mit seiner Partei Smer-SD mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD.

Ficos Partei Smer gehört weiterhin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament an. In den letzten fünf Jahren hat Fico sein politisches Profil nach rechts verschoben. Fico betont, dass sich Smer nicht dafür schämen müsse, anders zu sein als die westlichen Sozialdemokraten, die sich seiner Meinung nach mit ihrem Einsatz für Minderheiten, Migranten und LGBTQ auf dem falschen Weg befinden. Als Vorbild nennt er den ungarischen Staatschef Viktor Orbán.

Die PVV ist die stärkste Partei in den Niederlanden und für ihre kritische Haltung zum Islam und zur EU bekannt. Während des Wahlkampfs hat ihr Führer Geert Wilders jedoch eine gemässigtere Rhetorik verwendet und sich auf Themen wie Wohnen und Pflege konzentriert, was ihm breitere Unterstützung und den Sieg in den niederländischen Wahlen eingebracht haben könnte. Trotz dieser gemässigteren Wahlkampftöne bleibt die Parteiagenda jedoch fremdenfeindlich und islamkritisch, mit Vorschlägen wie dem Verbot von Islamschulen, des Korans, von Moscheen und Kopftüchern in Regierungsgebäuden. Wilders und drei weitere rechte Parteien haben sich nun kürzlich auf eine neue Koalition geeinigt.

Die SVP wird laut wissenschaftlichen Fachbeiträgen und ausländischen Medien oft als rechtspopulistische Partei eingestuft. Zu ihren Kernthemen zählen die Ablehnung von Zuwanderung, eine skeptische Haltung gegenüber dem Establishment und der EU. Besonders unter der Führung von Christoph Blocher hat die Partei seit den 1990er Jahren eine stärker populistische, migrationskritische und EU-kritische Ausrichtung eingenommen – mit sichtbarem Erfolg: Seit 2003 ist die SVP die Partei mit den meisten Wählerstimmen in der Schweiz.

Die AfD gewinnt trotz verschiedener heftiger Kontroversen in Deutschland weiterhin an Zustimmung, sie ist aber nicht Teil der deutschen Exekutive. Die Themen und Massnahmen, die die AfD in ihrem Sofortprogramm vorschlägt, zeigen eine klare Abkehr von vielen derzeitigen umweltpolitischen und migrationsbezogenen Massnahmen in Deutschland und der EU. Die AfD behielt auch ihre russlandfreundliche Haltung bei, selbst nach den Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ukraine.

Die politische Ausrichtung des Rassemblement National hat sich im Laufe der Zeit erheblich verändert. Ursprünglich konzentrierte sich die Partei hauptsächlich auf die Ablehnung von Immigration und der Verteidigung der «französischen Identität» gegen den Kommunismus. Unter Marine Le Pen erweiterte sich das Themenspektrum jedoch deutlich. Sie verfolgt eine protektionistische Wirtschaftspolitik und ist kritisch gegenüber der Europäischen Union eingestellt, obwohl sie mittlerweile nicht mehr den Austritt aus der EU fordert, sondern deren grundlegende Veränderung anstrebt.