AbstimmungssonntagKlima, Covid, Mindeststeuer – so hat die Schweiz heute abgestimmt
Drei Mal Ja – das Schweizer Volk stimmt dem Klimaschutzgesetz, der OECD-Mindeststeuer und der Verlängerung des Covid-Gesetzes zu. Hier findest du alle Infos vom heutigen Abstimmungssonntag.
Die Befürworter des Klimaschutzgesetzes konnten bereits kurz nach zwölf Uhr mittags jubeln – die Vorlage wurde vom Volk deutlich angenommen.
20min/Christof VuilleAbstimmungsresultate: Darum gehts
Am 18. Juni stimmte das Schweizer Volk über drei Vorlagen ab.
Dabei ging es um das Klimaschutzgesetz, die Einführung der OECD-Mindeststeuer für Grosskonzerne und die Verlängerung des Covid-Gesetzes.
Alle drei Vorlagen wurden mit einer klaren Mehrheit angenommen.
Bereits nach der ersten Hochrechnung am Sonntagmittag war klar: Alle drei Vorlagen dürften angenommen werden. Um 15 Uhr und nach Auszählung von 98 Prozent der Gemeinden stand fest: Das Volk sagt mit 59 Prozent Ja zum Klimaschutzgesetz, mit 79 Prozent Ja zur Einführung der OECD-Mindeststeuer und stimmte mit 62 Prozent der Verlängerung des Covid-Gesetzes zu.
Ja zum Klimaschutzgesetz
Das Schweizer Volk nahm das Klimaschutz- und Innovationsgesetz klar an. Die Befürworterinnen und Befürworter jubelten, während die SVP bereits vor Verboten warnte. Die rechte Partei hatte eine grosse Kampagne gegen das «Stromfressergesetz», wie sie es nennen, lanciert. Ihr Ziel erreichten sie damit jedoch nicht. Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes verpflichtet sich die Schweiz, bis 2050 auf netto null CO2-Ausstoss zu kommen. Zudem sollen klimafreundliche Heizungssanierungen gefördert werden.
Ja zur Einführung der OECD-Mindeststeuer
Sehr klar fiel die Abstimmung zur Einführung der OECD-Mindeststeuer für Grosskonzerne aus. Die Vorlage wurde auch breit befürwortet – einzig die SP stellte sich dagegen. Sie kritisierten den Verteilschlüssel unter den Kantonen und befürchten, dass vor allem die Wirtschaftsstandorte Zug und Basel stark von den Mehreinnahmen profitierten. Stattdessen wollte die SP, dass die Einnahmen aus der Mindeststeuer an den Bund gehen und für Infrastrukturen investiert werden. Mit der Abstimmung am Sonntag ist nun aber klar, dass es bei der vorgesehenen Verteilung bleibt – 75 Prozent der Einnahmen gehen an die Kantone, 25 Prozent an den Bund.
Ja zur Verlängerung des Covid-Gesetzes
Bereits zum dritten Mal stimmte das Schweizer Volk über das Covid-Gesetz ab – und nahm es auch zum dritten Mal an. Der Bundesrat beschloss eine Verlängerung des Corona-Gesetzes bis 2024, worauf Massnahmengegner das Referendum ergriffen. Mit der Annahme der Verlängerung am Sonntag scheiterte der Referendumsversuch jedoch deutlich.
Alle kantonalen und kommunalen Abstimmungsresultate findest du hier.
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