TürkeiHunderttausende protestieren gegen Erdogan
In Ost- und Südosteuropa gibt es derzeit eine Welle von Protesten und Unruhen. Im Ticker hält dich 20 Minuten auf dem Laufenden.
Proteste in Osteuropa: In mehreren türkischen Städten wird gegen die Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu protestiert. (Im Bild: Istanbul am 24. März)
Tunahan Turhan/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpaDarum gehts
In Georgien, der Slowakei, Serbien, der Türkei, Ungarn und Rumänien laufen derzeit Massenproteste oder es kam kürzlich zu gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten.
Die Demonstrationen und Proteste haben unterschiedliche Auslöser, sie alle verbindet aber, dass die Menschen gegen Korruption, Machtmissbrauch oder autoritäre Tendenzen auf die Strasse gehen.
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Hunderttausende protestieren gegen Erdogan
In der Türkei haben sich am Samstag zu den Protesten der Opposition in Istanbul gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan Hunderttausende Menschen versammelt. Die Menschen kamen auf der asiatischen Seite der Bosporus-Metropole zusammen, um nach der Inhaftierung des Bürgermeisters Ekrem Imamoglu für den Erhalt der Demokratie in der Türkei zu demonstrieren, wie AFP-Reporter berichteten. Der Chef der grössten Oppositionspartei CHP, Özgur Özel, sprach bei der Kundgebung sogar von mehr als zwei Millionen Teilnehmern.
Am Morgen waren die Demonstrierenden auf von der CHP gecharterten Fähren über den Bosporus zum Versammlungsort gefahren. Viele trugen türkische Flaggen und Porträts von Republik- und CHP-Gründer Mustafa Kemal Atatürk. «Taksim ist überall, Widerstand ist überall», riefen die Regierungsgegner in Anspielung an die regierungskritischen Massenproteste auf dem gleichnamigen Platz in Istanbul im Jahr 2013.
Imamoglu wird von der türkischen Justiz unter anderem Korruption vorgeworfen. Am 23. März ordnete ein Gericht Untersuchungshaft gegen ihn an, wenig später wurde er als Bürgermeister von Istanbul suspendiert. Der beliebte Oppositionspolitiker gilt als grösster innenpolitischer Rivale Erdogans. Seine linksnationalistische CHP kürte ihn trotz seiner Inhaftierung zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028.
Hunderttausende kamen in Istanbul zusammen, um zu protestieren.
AFPNun sitzt auch Imamoglus Anwalt in Haft
In der Türkei ist ein Anwalt des inhaftierten und abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu festgenommen worden. Das bestätigte der CHP-Politiker Turan Taskin Özer auf X. Özer schrieb von einer «fingierten Begründung» für die Festnahme.
Dem Anwalt werden laut einem Bericht des oppositionellen Senders Halk TV Geldwäschevergehen vorgeworfen. «Lasst meinen Anwalt sofort frei», hiess es in einem auf dem X-Konto Imamoglus veröffentlichten Beitrag. Der Anwalt sei unter fadenscheinigen Gründen festgenommen worden.
Vergangene Woche war der beliebte Oppositionspolitiker Imamoglu nach Korruptions- und Terrorvorwürfen verhaftet und als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt worden. Im Land gehen seit der Festnahme Imamoglus jeden Tag Zehntausende auf die Strasse. Sie werfen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den grösstenteils friedlichen Protesten vor, den Oppositionspolitiker mit den Ermittlungen politisch kaltstellen zu wollen. Imamoglu weist jegliche Vorwürfe zurück. (dpa)
Übersicht
Osteuropa erlebt eine Zeit grosser Unruhen. In mehreren Ländern laufen derzeit Massenproteste. Hier die Übersicht.
In Osteuropa brodelt es.
20min/Taddeo CerlettiTürkei: Proteste nach Verhaftung von Erdogan-Gegner
Auslöser: Am 19. März liess der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, verhaften. Imamoglu ist einer der mächtigsten Gegner Erdogans.
Folgen: Seither gibt es Massenproteste in mehreren türkischen Grossstädten und Demonstrationen an über zehn türkischen Universitäten. Die Polizei reagierte mit Pfefferspray und Verhaftungen, Elon Musks Plattform X sperrte Konten türkischer Oppositioneller.
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Serbien: Protestwelle nach Bahnhofs-Einsturz
Auslöser: Am 1. November stürzte das renovierte Bahnhofsdach in Novi Sad ein, 15 Menschen starben, darunter zwei Kinder.
Folgen: Am selben Tag gingen erstmals Menschen auf die Strassen, weil sie Korruption und Inkompetenz beim Bauprojekt für den Unfall verantwortlich machen. Seit Monaten dauern die Proteste an und haben sich mittlerweile auf das ganze Land ausgeweitet. Demonstranten besetzen Brücken und organisieren Märsche von Belgrad nach Novi Sad. Die Proteste führten zum Rücktritt des Ministers Milos Vucevic im Januar 2025. Präsident Aleksandar Vučić kündigte vorgezogene Präsidentschaftswahlen an, wobei die Proteste eine Rolle gespielt haben dürften.
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Rumänien: Proteste nach annullierter Wahl
Auslöser: Das Verfassungsgericht annullierte am 6. Dezember 2024 die Präsidentschaftswahl wegen angeblicher russischer Einmischung zugunsten des Russland-Sympathisanten Calin Georgescu. Dieser hatte den ersten Wahlgang überraschend gewonnen.
Folgen: Die Entscheidung führte zu Massenprotesten von Anhängern Georgescus. Im Januar und März 2025 eskalierten Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern in Bukarest. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Premierminister Marcel Ciolacu, die Rückgängigmachung der Gerichtsentscheidung und eine faire Wahl.
Georgien: Anhaltende Proteste nach Parlamentswahl
Auslöser: Auch in Georgien steht am Ursprung der Proteste eine Wahl: Am 28. Oktober wurden die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahl bekanntgegeben. Die Regierungspartei «Georgischer Traum» erzielte laut ofiziellem Wahlergebnis fast 54 Prozent der Stimmen. Die Opposition warf der Regierung Wahlbetrug, Bestechung und Manipulation vor und erkannte das Ergebnis nicht an.
Folgen: Tausende Teilnehmer demonstrieren bis heute jeden Tag in Tiflis und anderen Städten. Die Proteste reichen von Strassenblockaden über Generalstreikversuche bis hin zu spontanen Kundgebungen vor dem Parlament. Die Polizei reagiert mit harten Massnahmen, es kam zu hunderten Festnahmen und Angriffen.
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Slowakei: Proteste gegen Premierminister Ficos Pro-Russland-Kurs
Auslöser: In der Slowakei war der Besuch von Premierminister Robert Fico in Moskau der Auslöser für die Proteste, die am 23. Dezember 2024 ausbrachen.
Folgen: Die Menschen protestieren gegen Ficos Pro-Russische Politik. Am 24. Januar kam es zu einer Grossdemo mit schätzungsweise 35'000 bis 40'000 Teilnehmenden, am 8. Februar protestierten bis zu 110'000 Menschen in 41 Städten. Fico beschuldigt die Opposition, einen Putschversuch zu planen.
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Griechenland: Proteste und Streiks zwei Jahre nach Zugunglück
Auslöser: In Griechenland kam es seit Januar zu Demonstrationen, ihren Höhepunkt erreichten sie am 28. Februar 2025. Auslöser war der zweite Jahrestag des Zugunglücks von Tempi vom 28. Februar 2023, bei dem 57 Menschen starben.
Folgen: Am 28. Februar legte ein Generalstreik das öffentliche Leben lahm: Schiffe blieben in Häfen, Flugzeuge am Boden, Geschäfte geschlossen. Hunderttausende gingen auf die Strasse, begleitet von Gewalt und Ausschreitungen in Athen. Die Protestierenden fordern Gerechtigkeit für die Opfer und politische Verantwortung für das Unglück und sie setzen Premierminister Kyriakos Mitsotakis unter Druck.
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Ungarn: Proteste gegen Entscheide von Viktor Orbán
Auslöser: Im Februar und März kam es auch in Ungarn zu Protesten gegen die Regierung und für die Unabhängigkeit der Justiz. Auslöser war ein Abkommen zwischen der Regierung und Justizbehörden, das Gehaltserhöhungen an Reformen knüpft und als Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert wird. Auch ein neues Gesetz, das die Pride-Parade faktisch verbietet, führte zu Protesten.
Folgen: Oppositionsführer Péter Magyar rief zu Demonstrationen gegen Orbáns autoritären Kurs und seine aggressive Rhetorik auf. Zehntausende versammelten sich in Budapest, während Orbán vor einer kleineren Anhängerschaft sprach und Oppositionelle als «Schattenarmee» bezeichnete, die «vernichtet» werden müsse.