Leben nach dem Umsturz: So geht es diesen 6 Ex-Diktaturen heute

Mit dem Sturz von Baschar al-Assad endete in Syrien die 54 Jahre dauernde Diktatur des Assad-Clans. Syrerinnen und Syrer im bürgerkriegsversehrten Land und auf der ganzen Welt hoffen nun auf Frieden, Stabilität und Freiheit. Ob sich ihre Wünsche erfüllen, muss sich erst noch zeigen. Die Erfahrung aus anderen Umstürzen der jüngeren Vergangenheit zeigt, dass Umstürze die Situation der Menschen in den betroffenen Ländern oft nicht verbessern. Sechs Beispiele:

Der Irak stand ab 1979 für 24 Jahre unter der Herrschaft von Saddam Hussein. Auf seine Machtübernahme folgten massiven Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen von politischen Gegnern. Seine Kriege gegen den Iran und Kuwait sowie die brutale Niederschlagung von Volksaufständen kosteten Hunderttausende Menschen das Leben. Der Diktator schreckte auch nicht davor zurück, chemische Kampfstoffe gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. 2003 gelang es im Irakkrieg einer von den USA angeführten Allianz Saddam zu stürzen.

Nach dem Sturz Saddams kam der Irak nicht zur Ruhe. Kämpfe zwischen Schiiten und Sunniten forderten in der Folge Hunderttausende Tote. Die Terrororganisationen al-Qaida und Islamischer Staat nutzten das Machtvakuum, um Herrschaftsgebiete im Irak aufzubauen und mussten in verlustreichen Kämpfen zurückgedrängt werden. Heute präsentiert sich der Irak sicherer und politisch stabiler, die Parlamente sowohl in Bagdad als auch in der autonomen Region Kurdistan-Irak sind demokratisch gewählt. Trotz Reformbemühungen der Regierung leben in dem politisch und konfessionell gespaltenen Land aber weiterhin viele Menschen in Armut, während die Korruption bei den staatlichen Eliten grassiert und die Infrastruktur zunehmend zerfällt.

Charles Taylor griff im Ersten Liberianischen Bürgerkrieg (1989-1996) nach der Macht, als die von ihm geführte National Patriotic Front of Liberia den autoritären Präsidenten Samuel Doe ermordete. Der Krieg forderte Hunderttausende Todesopfer, mehr als eine Million Menschen flüchtete aus dem westafrikanischen Land. 1997 wurde Taylor zum Präsidenten gewählt. Aufstände gegen seine Regierung schlug er in der Folge blutig nieder, Oppositionelle liess er töten. Ab 1999 herrschte wieder Bürgerkrieg. Taylor unterstütze zudem Rebellen in Nachbarländern wie Sierra Leone, wo diese die mit unglaublicher Brutalität gegen die Bevölkerung vorgingen. Mit dem Ende des Bürgerkriegs 2003 setzte sich der inzwischen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchte Taylor nach Nigeria ab. 2006 wurde er festgenommen und in Den Haag zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt.

Seit dem Ende der Taylor-Diktatur wurden die demokratischen Institutionen gestärkt. Es herrscht Frieden. 2005 wurde mit Ellen Johnson Sirleaf erstmals eine Frau in einem afrikanischen Land zum Staatsoberhaupt gewählt. Trotz Fortschritten etwa bei den Menschenrechten zählt Liberia zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt und bleibt politisch und wirtschaftlich fragil und von Korruption geplagt. Die Folgen der Bürgerkriege sowie der Ebola-Epidemie (2014-2016) belasten das Land weiterhin.

Nachdem er seinen Vorgänger 1987 mit einem unblutigen Putsch abgesetzt hatte, regierte Zine el-Abidine Ben Ali rund 23 Jahre Tunesien. Dies, obwohl das Parlament 1988 die Amtszeit für Präsidenten auf 15 Jahre beschränkte: Ben Ali hatte den Beschluss 2002 rückgängig machen lassen. Er inszenierte sein Land als Bollwerk gegen die Islamisten in Nordafrika und als Förderer der Frauenrechte. Vom Westen wurde er unterstützt. Doch seine Herrschaft war geprägt von Korruption, Unterdrückung der Opposition und Kontrolle über Wahlen sowie Medien. Trotz wirtschaftlicher Fortschritte litten viele Tunesierinnen und Tunesier unter Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Ben Alis System war so lange stabil, bis sich am 17. Dezember 2010 der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi öffentlich anzündete und verstarb. Es kam zu Massenprotesten, die im Januar 2011 zu Ben Alis Flucht und Absetzung führten. Er war der erste Herrscher, der im Zuge des Arabischen Frühlings stürzte.

Es folgte eine Phase des politischen Übergangs: Die Einheitspartei RCD wurde aufgelöst, andere politische Parteien zugelassen und die Pressefreiheit erklärt. Auch freie Wahlen wurden durchgeführt. Dennoch ist die Lage für viele Tunesier ernüchternd. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch, besonders unter jungen Menschen, und die wirtschaftliche Situation bleibt angespannt. Zudem hat sich in den letzten Jahren ein neuer autoritärer Trend entwickelt. Präsident Kais Saied, der 2019 gewählt wurde, hat seit 2021 viele demokratische Institutionen ausgehebelt, das Parlament aufgelöst und zunehmend Macht in seinen Händen zentralisiert. Viele befürchten eine Rückkehr zu autoritären Strukturen.

Nach der Ermordung seines Vorgängers Anwar Sadat 1981 herrschte Muhammad Husni Mubarak 30 Jahre autokratisch im bevölkerungsreichsten Landes der arabischen Welt: Ägypten. Trotz Menschenrechtsverletzungen, Korruption und geschobenen Wahlen galt er dem Westen als guter Partner. Dies vor allem wegen seiner Vermittlungsbemühungen im Nahost-Konflikt und des Festhaltens am Friedensvertrag mit Israel. Gegen islamistische Extremisten in Ägypten griff Mubarak mit harter Hand durch. Oppositionsgruppen unterdrückte er. Sein Volk schüchterte er mithilfe von Polizei, Geheimdiensten und der Armee ein. Inspiriert vom Umsturz in Tunesien kam es im Januar 2011 zu tagelangen Massenprotesten, vor allem auf dem Tahrir-Platz in Kairo. In der Folge wurde Mubarak zum Rücktritt gezwungen.

Seitdem ist das Land nur bedingt zur Ruhe gekommen: Bei den ersten freien Wahlen 2012 setzte sich der Kandidat der ägyptischen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, durch. Der konzentrierte sich anfangs darauf, seine Macht zu sichern. Damit provozierte er jedoch eine Solidarisierung zwischen alten Eliten und Demokratieaktivisten, die sich gemeinsam gegen die drohende Islamisierung der Gesellschaft erhoben. 2013 wurde Mursi militärisch aus dem Amt geputscht. Seitdem ist Abdel Fattah al-Sisi Präsident, der seine Herrschaft rücksichtslos ausbaut und verteidigt: Politische Gegner werden unterdrückt und eliminiert, Oppositionelle inhaftiert, andere Meinungen bestraft. Die Organisation Human Rights Watch dokumentierte im September 2017 Hunderte Fälle systematischer Folterung und gewaltsamen Verschwindenlassens. Die wirtschaftliche Situation bleibt für viele Ägypter prekär. Die soziale Ungleichheit ist weiter gewachsen.

42 Jahre herrschte Muammar al-Gaddafi in Libyen. 1969 stürzte er mit seinem Bund freier Offiziere König Idris I. In den folgenden Jahren festigte Gaddafi seine Macht. Dabei setzte er auf arabische Einheit und Sozialismus. Er liess US-Militärstützpunkte schliessen, wies westliche Ausländer aus und trieb die Islamisierung voran. In den 1980ern galt er als Pate des internationalen Terrorismus: Nach Anschlägen in Berlin und auf amerikanische und französische Flugzeuge führten die Spuren zu ihm. 1999 kam es zu einer Wende. Gaddafi verzichtete auf Massenvernichtungswaffen und gab seine Atompläne auf. An der Menschenrechtslage in Libyen änderte sich jedoch nichts. Im Februar 2011 erreichte der Arabische Frühling das Land. Es kam zum Bürgerkrieg, der zum Sturz der Regierung und Gaddafis Tod im Oktober 2011 führte.

Stabil ist das Land noch immer nicht. Libyen wird faktisch von zwei rivalisierenden Regierungen kontrolliert: General Khalifa Haftar kontrolliert mithilfe einer russischen Militärpräsenz den Osten, das Zentrum und den Süden. Im Nordwesten herrscht eine international anerkannte Regierung, die von mächtigen Milizen unterstützt wird. Beide sprechen sich gegenseitig die Legitimität ab. Im Oktober 2020 wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Anfang 2021 war mit der Bildung der Einheitsregierung die politische Spaltung des Landes vorübergehend überwunden worden. Seit März 2022 konkurrieren wieder zwei Regierungen um die Macht. Neben der Wirtschaft leidet auch die Bevölkerung, vor allem unter der maroden Infrastruktur, steigenden Lebensmittelpreisen und der Plünderung der Staatskasse durch die jeweiligen Machthaber.

Im Sudan übernahm der Islamist Umar al-Baschir 1989 in einem Militärputsch die Macht. Er errichtete er ein repressives islamisch-fundamentalistisches Regime und führte gegen den christlich und ethnoreligiös geprägten Süden des Landes einen erbitterten Feldzug. Ab 2003 bekämpfte al-Baschir separatistische Bewegungen der sudanesischen Provinz Darfur, was dort zu einer bis heute andauernden Hungersnot führte. 2008 erliess der Internationale Strafgerichtshof gegen al-Baschir Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. 2019 wurde al-Baschir nach Protesten der Bevölkerung durch das Militär gestürzt und festgenommen.

Nach dem Umsturz begann eine hoffnungsvolle, aber nur kurze Phase des Übergangs zur Demokratie. Doch bereits 2021 übernahm die sudanesische Armee die Macht im Staat. 2023 kam es zum Zerwürfnis mit den Rapid Support Forces, einer paramilitärischen Gruppe, die zuvor an der Militärregierung beteiligt war. Seither tobt ein von beiden Seiten brutal geführter Bürgerkrieg. Zehntausende Menschen wurden getötet. 13,1 Millionen sind auf der Flucht, etwa 25,6 Millionen von Hunger bedroht. Die Hauptstadt Karthum wurde weitgehend zerstört und entvölkert. Ein Ende des Krieges ist nicht abzusehen.